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Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren

Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die

• Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den
• Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) einzuhalten.

In der Europäische Union sind Menschenrechte in Artikel 6 (1) des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION und Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU aufgeführt.

Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen behandelt individuelle Klagen bezüglich der Einhaltung des IPbürgR.

Folgende Menschenrechte werden untersucht:

• Recht auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU,
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8 der EMRK
• Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Artikel 10 der EMRK,
• Vereinigungsfreiheit in Artikel 11 der EMRK,
• Akteneinsicht in Artikel 6 der EMRK und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU,
• Informationsfreiheit in Artikel 19 (2) des IPbürgR und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der EU.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Informationsfreiheitsgesetze) als Menschenrecht anerkannt.

Am peinligsten ist das Fehlen von Informationsfreiheitsgesetzen in den 5 Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Leider sind die Rechtssachen Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05, Publication of Sideline Jobs: ECHR Appl. No. 31583/07 und Keim ./. Germany (III) Nr. 46953/09 beim EGMR nicht erfolgreich gewesen.

Folgende Verletzungen wurden begangen oder sind als Verfahren anhängig:

• In der Beschwerde Nr. 40901/02  beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ¹ vom 13.11.2002 werden Vorstöße gegen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeklagt. Ein Nürnberger Richter verurteilte einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat. Diese unentgeltliche Unterstützung ² wird als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von 1935 geahndet. Weltweit ist Deutschland der einzige Staat, in dem altruistisches Handeln im Bereich der Rechtsberatung verboten ist.  Hat die Reform zu kurz gegriffen?
• In den Fällen BARTHOLD v. GERMANY , STAMBUK gegen Deutschland  und HEINISCH v. GERMANY Beschwerde Nr. 28274/08 wurde die Meinungsfreiheit verletzt.
• Deutschland wurde im Fall Vogt gegen Deutschland ( - 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) ³ wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ⁴ verurteilt. Trotzdem führt die deutsche Justiz das Ergebnis nicht durch ⁴ und versucht so weiterzumachen wie vorher: Neue Fälle im Jahre 2004: Der Fall Schavan.

• Verletzung von Artikel 6 ^{14, 16} EMRK (Faires Verfahren): Deumeland v. Germany, ELSHOLZ gegen Deutschland (25735/94), SOMMERFELD gegen Deutschland  , BOCK v. GERMANY , PAMMEL v. GERMANY , PROBSTMEIER v. GERMANY , KÖNIG v. GERMANY, ELSHOLZ gegen Deutschland (31871/96), KLEIN gegen Deutschland, MIANOWICZ gegen Deutschland , METZGER gegen Deutschland , H.T. v. GERMANY, HOFFMANN gegen Deutschland , P.S. gegen Deutschland , JANSSEN v. GERMANY, KIND gegen DEUTSCHLAND, BECKER gegen Deutschland , BÖHMER gegen Deutschland , THIEME gegen Deutschland , HASSE-ANGER gegen Deutschland , NIEDERBOSTER v. GERMANY, VAN KUCK gegen Deutschland, HERBOLZHEIMER gegen Deutschland, GÖRGÜLÜ v. GERMANY, UHL gegen DEUTSCHLAND und St. gegen DEUTSCHLAND, SÜRMELI / GERMANY 75529/01, Grässer / Germany EGMR 66491/01, Sedef / Germany C-230/03. Liegt das auch an der Arbeitsweise und Einstellung deutscher Richter? Die Entscheidung des Richters muss auf rationaler Argumentation beruhen. Brief der 7 vom 1.3.2004 an das Bundesverfassungsgericht. Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
  • Rechtssache HERBST gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 20027/02)
  • Rechtssache PALJIC gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 78041/01)
  • Rechtssache KIRSTEN gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 19124/02)

• Verletzung von Artikel 8 ^{14, 16} EMRK (Familienleben):
  • NIEMIETZ gegen GERMANY, 13710/88, 16/12/1992
  • EGMR Nr. 41604/98 - Urteil vom 28. April 2005 (Buck v. Germany)
  • ELSHOLZ gegen GERMANY, 13/07/2000, 25735/94
  • SAHIN gegen Deutschland, 11/10/2001, 30943/96
  • SOMMERFELD gegen Deutschland, 11/10/2001, 31871/96
  • HOFFMAN gegen Deutschland, 11/10/2001, 34045/96
  • VON HANNOVER v. GERMANY, 24.06.2004, 317a(2004)
  • GÖRGÜLÜ v. GERMANY, 26.02.2004, 74969/01
  • Rechtssache Storck gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 61603/00)
  • Rechtssache HAASE gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02)
  • Rechtssache Zaunegger gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 22028/04)

  
  CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce. Eltern, Kinder und Grosseltern, Opfer von internationalen und amtlichen Kindesentführungen ²³
  Washington Post, 31.01.2002: Verzeiht Deutschland Entführungen?
  Kindesmissbrauch und Gewalt in der familiengerichtlichen Praxis
  14.10.2004: Ein polnischer Einwanderer soll mit seinen Töchtern unter Aufsicht deutsch sprechen.
  05.02.2007: Erster Erfolg: Petitionen beim Europaparlament der von Kindern getrennten Eltern gegen dt.Jugendämter. Zusammenfassung der Petitionen.
  05.02.2007: Europäische Petition um Deutsche Jugendämter abzuschaffen.
   

• Das Menschenrecht ⁵ der Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) wurde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ⁶ eingeklagt. Hier ist eine Untersuchung wer dafür verantwortlich ist ¹⁵. dass Deutschland der einzige Industriestaat ohne Informationsfreiheit in 12 von 16 Bundesländern ist. Im Staatenbericht über die Einhaltung des IPbürgR: CCPR/C/DEU/2002/5 vom 4. Dezember 2002 behauptet Deutschland im Punkt 240 den IPbürgR Artikel 19 (2) einzuhalten. Doch das ist falsch, da Artikel 5 des GG keinen Zugang zu den Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gibt, sondern nur "öffentlich zugängliche Quellen". Wird das Human Rights Committee der Vereinten Nationen das anmerken? Wird der Menschenrechtsbeauftragte des CoE die Informationsfreiheit fördern?  Rechtsanwälte haben immer noch ein Monopol auf Rechtsberatung aus dem Jahre 1935, das unter anderem selbstlose Hilfe verbietet. Wird das Verwaltungsgericht im Fall Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04 helfen? ¹⁸. Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit 1 BvR 1981/05.
  Da nie Antworten auf Menschenrechtsfragen eingingen, wurden Einsichtsgesuche gestellt, die abgelehnt wurden :
  • Petition Informationsfreiheit 21.12.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm#einsicht,
  • Petition Informationsfreiheit 20.12.01 an Landtages von Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#einsicht
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#einsicht und
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Landtages von Baden-Württemberg: Einsichtsgesuch vom 5.4.02 an Petitionsausschuss wird abgelehnt. Das Sozialministerium lehnt auch ab.
• Artikel 10 Informationsfreiheit: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006.
• Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein (Beschluss 22. Juni 2005, Az: 4 LB 30/04) stuft Gesetzesverstöße (Verkauf von Mogelpackungen) als Betriebsgeheimnis ein: ""Weil der Verbraucherschutz kein Rechtsgut von Verfassungsrang ist, muss er grundsätzlich hinter von Art. 14 GG (Eigentumsrecht) geschützten Rechtspositionen zurücktreten und kann auch im vorliegenden Einzelfall die Belange der betroffenen Unternehmen nicht überwiegen." Damit wurde Akteneinsicht gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz von Schleswig-Holstein abgelehnt. Bietet das Bundesverwaltungsgericht die Gewähr dafür sich jederzeit für Menschenrechte einzusetzen? Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG 3 B 126.05 bestätigt Verwaltungsgericht.
  
• Laut Bundesverfassungsschutzgesetz § 4 (2) zählen "Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) im Sinne dieses Gesetzes (...): g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte". Da die allgemeinen Akteneinsicht im Grundgesetz fehlt, ist es notwendig dieses Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern um Deutsche nicht schlechter zu stellen als andere Menschen.
• Die Aarhus Konvention gibt der Öffentlichkeit Rechte und auferlegt den Teilnehmern und Verwaltungen Pflichten bezüglich des Zugangs zu Informationen über Umweltdaten. Weiter werden die Beteiligung der Bürger und Zugang zu Rechtsmitteln berührt. Deutschland hat nicht ratifiziert (April 2005) und erklärte:
  
  "The text of the Convention raises a number of difficult questions regarding its practical implementation in the German legal system which it was not possible to finally resolve during the period provided for the signing of the Convention. These questions require careful consideration, including a consideration of the legislative consequences, before the Convention becomes binding under international law."

• Das deutsche Verfassungsgericht begründet viele Verfahren z. B. 1 BvR 1057/02 ⁷  über die Informationsfreiheit ⁸  nicht und verstößt damit gegen Artikel 6 der EMRK ⁹ . Auch für Petitionen ¹⁰  wird dem Bürger das Recht auf begründete Antwort vom Verfassungsgericht (1 BvR 1553/90 ) genommen ¹¹ . Brief der 7 vom 1.3.2004 an das Bundesverfassungsgericht gegen begründungslose Ablehnungen.
• Richard Albrecht: Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa - Zur begründungslosen Nichtannahme / Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG .
  Klage vom 25.11.2003, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte/EGMR, Beschwerde beim EGMR in Strasbourg dem Aktenzeichen 4261/03: Verstoß gegen Artikel 6 (Faires Verfahren). RiA Feyerabend: Euskirchener Beleidigungsprozess
• Patienten haben keine Einsicht in "subjektive Daten" bei Ärzten und müssen ein "berechtigtes Interesse" im Sozialbereich nachweisen. Dies ist eine Verletzung der Akteneinsicht nach Artikel 19 des IPbürgR und des Rechts auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK . Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind in Deutschland? ¹² Diese Untersuchung zeigt, dass viele dafür Verantwortung tragen.
• Watchdog dokumentiert zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen. Familienrechtsproblematik in Systemkritik.de ¹⁷ .
• LG Mainz  (1 QS 25/98) ¹³ : Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht an. Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse. Diese Urteil verstößt gegen Artikel 46 der EMRK: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
• Dr. Ulrich Brosa: The Wolfsangel Affair at the European Court of Human Rights

• Die Zwangsmitgliedschaft bei den Rechtsanwaltskammern verstößt gegen § 20 (2) der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ("Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."). Kritischen Rechtsanwälten kann mit Hilfe des Rechtsanwaltsmonopols aus dem Rechtsberatungsgesetzes des Jahres 1935 durch Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer praktisch Berufsverbot erteilt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsnachfolger (siehe § 233 BRAO), der mit Verordnung vom 18.3.1933 (RGBl I, S. 109,119, 120) errichteten Reichs-Rechtsanwaltskammer, in der durch die Reich-Rechtsanwaltsordnung vom 13.12.1935 (RGBl I, 1470) das Führerprinzip eingeführt wurde. Beispielsweise versucht der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln (Krumbiegel Skandal) einen Rechtsanwalt auszuschließen, der in seinen Schriftsätzen unter anderem Menschenrechte einfordert. Dagegen protestieren viele: Solidarität mit RA Claus Plantiko: (Hier klicken und Zeilenwechsel einfügen) Brief an Rechtsanwaltskammer. So wird man Intervenient (2003 und 2007). Verfassungsbeschwerde vom 2.4.2005. Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation beruhen.
• Der Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) enthält die Formulierung "die Gewähr dafür bieten, sich jederzeit für ..." einzutreten, stammt aus § 4 des "Gesetz(es) zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 23. Juni 1933, beschlossen von der Reichsregierung, aufgrund des Ermächtigungsgesetzes. Der Grundsatz, dass ein Beamter "die Gewähr dafür bieten muss, sich jederzeit" das heißt Zweifel selber ausräumen muss stammt aus der Nazidiktatur und ist auch heute noch einmalig in Europa und wird in Baden-Württemberg im Berufsverbotsfall Schavan im Jahre 2005 angewandt, siehe Ltd. Regierungsdirektor Brandner Regierungspräsidium Karlsruhe, 12.05.05.
• Schon 1975 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates durch die RECOMMENDATION 757 (1975) empfohlen Ombudsmänner einzusetzen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, dass sich gegen Empfehlung Recommendation (85) 13 des Europarats Vorbehalte, einen unabhängigen Ombudsmann zu erwägen. Dieser Ombudsmann sollte die generelle Kompetenz haben, zu untersuchen und seine Meinung zu Fragen von Menschenrechten abzugeben.
• Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf der Basis von Vorschlägen der Vereinten Nationen (UN Resolution 48/134 of  20. Dezember 1993) und des Europarats Empfehlung Recommendation No. R (97) 14 errichtet. Im Schlussbemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Deutschland. 31/08//2001.EC. 12/1/Add.68 mahnt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen diese Aufgabe an. Trotzdem wurde der erste Direktor Percy MacLean (nun wieder Richter am Verwaltungsgericht Berlin) zum Rücktritt gezwungen, da er auch Menschenrechte in Deutschland einbeziehen wollte, wie sowohl die VN und der Europarat empfohlen hatten. Die Gegner empfahlen Menschenrechte im Ausland zu behandeln. (Siehe: Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?). Besonders die Kuratoriumsmitglieder Mrau. Dr. Hanna-Beate Schöpp-Schilling and Frau. Barbara Unmüßig waren dagegen Menschenrechte in Deutschland einzubeziehen. Zugang zu Dokumenten wurde nicht gegeben.

• Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend: 2 BvR 1481/04. Damit verstößt Deutschland gegen Artikel 46 der EMRK: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
• EUCARS ( European Corruption Analysis and Reduction Service ) ¹⁹ : Peter Briody: Pariah-Staat Deutschland missachtet internationale Rechtsnormen. Der Staatliche Beleidigungsschutz. Violation of the Treaty of the European Union.
• Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-jährige Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.
• Das deutsche Strafrecht verfolgt Beleidigung im § 185 StGB und Verleundung (Englisch defamation) im § 187 StGB in öffentlicher Anklage, was im Gegensatz zu internationalen Rechtsnormen ist, die zivilrechtlichen Verfolgung vorsieht: siehe JOINT DECLARATION 2002 by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression. Dazu wurden hier Details ausgearbeitet: Regional Conference on Defamation and Freedom of Expression, Strasbourg, 17-18 October 2002.
• Deutsches Institut für Menschenrechte bekräftigt Forderung nach zügiger Zeichnung des Zusatzprotokolls der UN-Anti-Folter-Konvention: Die Bundesländer sollten sich endlich auf ein arbeitsfähiges und effektives Modell eines Nationalen Präventionsmechanismus einigen.
  

• "Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht."
  "Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"
  "Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht." (Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm)
  "....In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat....." (Anlage 12: Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl [veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28])
• OSCE sieht die Transparenz der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht an. Wird die OSCE auf die Menschenrechtsverletzungen auf diesem Gebiet in Deutschland reagieren?
• Das Rückwirkungsverbot Nulla poena sine lege gilt nicht für Taten, die nach den Rechtsgrundsätzen der zivilisierten Völker strafbar sind = sog. Tyrannenklausel, Radbruchsche Formel. Aber: als einziger Europarats-Staat hat die Bundesrepublik die Tyrannenklausel für sich ausgeschlossen. Denn Anfang der fünfziger Jahre wollte man Nazi-Täter schützen. Süddeutsche Zeitung, 8.11.2000, S.2.
  1952 ratifizierte der Bundestag die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 7, Absatz 2 die Radbruchsche Formel ausdrücklich enthält. Doch der Bundestag ratifizierte die Konvention mit Ausschluss von Artikel 7, Absatz 2! Der Bundestag hat also die Anwendung der Radbruchschen Formel verworfen und zwar weil er die Nazi-Generäle schonen wollte, damit sie wieder in der Bundeswehr eingesetzt werden können!
  Dieser Vorbehalt des Bundestags wurde bis jetzt (Sept.2000) nicht aufgehoben.
  

«Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen.» (Walter Kälin, in: Das Bild der Menschenrechte. Herausgegeben von Lars Müller, Walter Kälin, Judith Wyttenbach. Baden 2004, S. 17) [http://www.humanrights.ch/home/de/Einsteigerinnen/Begriff/idcatart_7564-content.html]

Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen als Person gegenüber den organisierten Kollektiven (insbesondere den Staaten) zukommen.

• «Vorstaatlich» meint, dass die Menschenrechte nicht vom Staat verliehen sind, sondern dass es umgekehrt eine Hauptaufgabe jedes Staates sein soll, die Menschenrechte zu schützen.
• «Jedem Menschen» soll deutlich machen, dass die biologische Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung das einzige Kriterium ist, das erfüllt sein muss, damit jemand einen Anspruch auf die Achtung ihrer/seiner Menschenrechte stellen kann.

Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf) stellt fest:       "Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".

Die legislative, exekutive und judikative Gewalt bietet nicht die Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und steht nicht auf dem Boden des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR, der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU. Das Bekenntnis zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen" Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) ist nur ein Lippenbekenntnis. Muss man wirklich nationale Souveränität so missbrauchen?

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählten Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und (das davon abgeleitete) Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Abgeordneten deutscher Parlamente nur wollten und was taugten.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat jedenfalls am 28.11.2003 zugesagt, das Material zu sichten im Zusammenhang mit einem zukünftigen Besuch. ²¹  Aber, wer lädt den Menschenrechtsbeauftragen des Europarates ein: Bundesregierung, das BMJ, der Petitionsausschuss des Bundestages, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (10.4.06), das Deutsche Institut für Menschenrechte, Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Forum für Menschenrechte oder die UNO?

Am 10.12.2007 (Menschenrechtstag) wurde eine neue Phase eingeleitet: Verteidigung der Menschenrechte.

Sind weitere Verstöße bekannt? Bitte Schreiben Sie mir falls Sie zusätzliche Informationen haben.

PS:

• Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?
• Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman  Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln. 

Anlagen:

1.  http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfahren_Goetz.136.0.html
2.  https://web.archive.org/web/20100802053331/http://www.forumjustizgeschichte.de/Der_lange_Atem.132.0.html, http://wkeim.bplaced.net/files/Nazi-Gesetz und kein Ende.htm
3.  http://www.rae-dammann.de/aktuell/fall_vogt_gegen_deutschland.shtml
4.  http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
5.  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, http://www.obs.coe.int/oea_publ/iris/iris_plus/iplus2_2005.pdf.de und http://www.article19.org/pdfs/publications/south-asia-foi-survey.pdf
6.  http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm und http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm
7.  http://wkeim.bplaced.net/files/020621bvg.pdf
8.  http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm und  http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde-en.htm
9.  http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
10.  http://wkeim.bplaced.net/files/030310bvg.htm
11.  http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
12.  http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
13.  http://wkeim.bplaced.net/files/lg_mainz.htm
14.  http://hudoc.echr.coe.int/hudoc/default.asp?Language=en&Advanced=1 ; http://sim.law.uu.nl/SIM/CaseLaw/hof.nsf/
15.  http://wkeim.bplaced.net/j'accuse.htm
16.  Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ http://www.egmr.org/
17.  http://www.crc-watchdog.org/content/europe/violate.html, http://www.michael-hickman.org/eng/eng_docs/030604_to_ob_menzel.html http://www.systemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/brd_familienrecht.html
18. Verwaltungsgerichtssache Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm und http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
19. EUCARS ( European Corruption Analysis and Reduction Service ): http://www.eucars.de/
20. Toby Mendel: Freedom of Information as an Internationally Protected Human Right, http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm und  http://wkeim.bplaced.net/files/Mendel-627.htm
21. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates sagt am 28.11.2003 zu, das Material zu sichten im Zusammenhang mit einem zukünftigen Besuch: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm.
22. Jahrbuch Menschenrechte: http://www.jahrbuch-menschenrechte.de/
23. CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce. Eltern, Kinder und Grosseltern, Opfer von internationalen und amtlichen Kindesentführungen
24. Verteidigung der Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm

Kopie an: Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (26.10.2003), Bundesministerium der Justiz (27.10.2003), Kammeranwalt der Landesärztekammer Baden-Württemberg (28.10.2003), Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (1.11.2003, 10.4.06), Klaus Stoltenberg (BMJ), Ltd. Regierungsdirektor Detlef Brandner (Regierungspräsidium Karlsruhe), hessischer Innenminister Volker Bouffier, hessische Kultusministerin Karin Wolff, Verwaltungsgericht Karlsruhe, Petitionsausschüsse von 12 Bundesländern, Bundesverwaltungsgericht, German Helsinki Committee for Human Rights, 8 Bundesländer, die weiterhin das Menschenrecht der Informationsfreiheit verletzen (2006), Polizeiinspektion Wilhelmshaven, Bundesjustizministerium (28.4.07), Rudolf Bindig (Deutsches Instituts für Menschenrechte), Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder (Vertreter Deutschlands bei der EU), Dr. Reinhard Wiesner (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg), BMJ 11.8.07

Ich danke allen, die mir Informationen gegeben haben. Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich weitere Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com

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