in English

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 21.12.2003 [ergänzt 18.5.05]

An den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Petition Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 2. Jahrestag meiner unbeantworteten Petition 1-14-06-298-042380 über Einführung des Menschenrechts der Informationsfreiheit in Deutschland möchte ich heute eine neue Petition über weitere Menschenrechtsverletzungen schreiben.

Nachdem auch die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html, Serbien und Montenegro schon Regierungsentwürfe in der parlamentarischen Beratung haben, konkurriert Deutschland (im Bund und 12 Bundesländern) mit Luxemburg um den letzten Platz in Europa.

Weltweit ist Deutschland das einzige OECD Land, das einzige Industrieland und das einzige zivilisierte Land ohne Informationsfreiheit, einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.

Hier eine weitere Liste mit Menschenrechtsverletzungen:

Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die

• Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den
• Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) einzuhalten.

Die Europäische Union sichert die Menschenrechte durch Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU.

Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ist für die Einhaltung des IPbürgR verantwortlich.

Folgende Menschenrechte werden untersucht:

• Recht auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU,
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8 der EMRK
• Meinungsfreiheit in Artikel 10 der EMRK,
• Vereinigungsfreiheit in Artikel 11 der EMRK,
• Informationsfreiheit und Akteneinsicht in Artikel 19 (2) des IPbürgR und Artikel 41 und 42 der Charta der Grundrechte der EU.

Folgende Verletzungen wurden begangen oder sind als Verfahren anhängig:

• In der Beschwerde Nr. 40901/02  beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ¹ vom 13.11.2002 werden Vorstöße gegen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeklagt. Ein Nürnberger Richter verurteilte einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat. Diese unentgeltliche Unterstützung ² wird als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von 1935 geahndet. Weltweit ist Deutschland der einzige Staat, in dem altruistisches Handeln im Bereich der Rechtsberatung verboten ist.

• In den Fällen BARTHOLD v. GERMANY und STAMBUK gegen Deutschland  wurde die Meinungsfreiheit verletzt.

• Deutschland wurde im Fall Vogt gegen Deutschland ( - 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) ³ wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ⁴ verurteilt. Trotzdem führt die deutsche Justiz das Ergebnis nicht durch ⁴ und versucht so weiterzumachen wie vorher.

• Verletzung von Artikel 6 ^{14, 16} : Deumeland v. Germany, ELSHOLZ gegen Deutschland (1994), SOMMERFELD gegen Deutschland  , BOCK v. GERMANY , PAMMEL v. GERMANY , PROBSTMEIER v. GERMANY , KÖNIG v. GERMANY, ELSHOLZ gegen Deutschland (1996), KLEIN gegen Deutschland, MIANOWICZ gegen Deutschland , METZGER gegen Deutschland , H.T. v. GERMANY, HOFFMANN gegen Deutschland , P.S. gegen Deutschland , JANSSEN v. GERMANY, KIND gegen DEUTSCHLAND, BECKER gegen Deutschland , BÖHMER gegen Deutschland , THIEME gegen Deutschland , HASSE-ANGER gegen Deutschland , NIEDERBOSTER v. GERMANY, VAN KUCK gegen Deutschland, HERBOLZHEIMER gegen Deutschland. 

• Verletzung von Artikel 8 ^{14, 16} (Familienleben):
  • CASE OF NIEMIETZ v. GERMANY, 13710/88, 16/12/1992
  • CASE OF ELSHOLZ v. GERMANY, 13/07/2000, 25735/94
  • CASE OF SAHIN v. GERMANY, 11/10/2001, 30943/96
  • CASE OF SOMMERFELD v. GERMANY, 11/10/2001, 31871/96
  • CASE OF HOFFMAN v. GERMANY, 11/10/2001, 34045/96

• Das Menschenrecht ⁵ der Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) wurde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ⁶ eingeklagt. Hier ist eine Untersuchung wer dafür verantwortlich ist ¹⁵ , dass Deutschland der einzige Industriestaat ohne Informationsfreiheit ist. Im Staatenbericht über die Einhaltung des IPbürgR: CCPR/C/DEU/2002/5 vom 4. Dezember 2002 behauptet Deutschland im Punkt 240 den IPbürgR Artikel 19 (2) einzuhalten. Doch das ist falsch, da Artikel 5 des GG keinen Zugang zu den Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gibt, sondern nur "öffentlich zugängliche Quellen". Rechtsanwälte haben immer noch ein Monopol auf Rechtsberatung aus dem Jahre 1935, das unter anderem selbstlose Hilfe verbietet. Wird das Human Rights Committee der Vereinten Nationen das anmerken? Wird der Menschenrechtsbeauftragte des CoE die Informationsfreiheit fördern?
  
  Da nie Antworten auf Menschenrechtsfragen eingingen, wurden Einsichtsgesuche gestellt, die abgelehnt wurden :
  • Petition Informationsfreiheit 21.12.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm#einsicht,
  • Petition Informationsfreiheit 20.12.01 an Landtages von Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#einsicht
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Bundestag: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#einsicht und
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Landtages von Baden-Württemberg: Einsichtsgesuch vom 5.4.02 an Petitionsausschuss wird abgelehnt. Das Sozialministerium lehnt auch ab.

• Das deutsche Verfassungsgericht begründet viele Verfahren z. B. 1 BvR 1057/02 ⁷  über die Informationsfreiheit ⁸  nicht und verstößt damit gegen Artikel 6 der EMRK ⁹ . Auch für Petitionen ¹⁰  wird dem Bürger das Recht auf begründete Antwort genommen ¹¹ .

• Patienten haben keine Einsicht in "subjektive Daten" bei Ärzten und müssen ein "berechtigtes Interesse" im Sozialbereich nachweisen. Dies ist eine Verletzung der Akteneinsicht nach Artikel 19 des IPbürgR und des Rechts auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK . Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind in Deutschland? ¹²

• Watchdog dokumentiert zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen.

• LG Mainz  (1 QS 25/98) ¹³ : Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht an. Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse.

• Die Zwangsmitgliedschaft bei den Rechtsanwaltskammern verstößt gegen § 20 (2) der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ("Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."). Kritischen Rechtsanwälten kann mit Hilfe des Rechtsanwaltsmonopols aus dem Rechtsberatungsgesetzes des Jahres 1935 durch der Zurücknahme der Zulassung Berufsverbot erteilt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsnachfolger (siehe § 233 BRAO), der mit Verordnung vom 18.3.1933 errichteten Reichs-Rechtsanwaltskammer, bestätigt mit der Reich-Rechtsanwaltsordnung vom 13.12.1935. Beispielsweise versucht der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln (Krumbiegel Skandal) einen Rechtsanwalt auszuschließen, der in seinen Schriftsätzen unter anderem Menschenrechte einfordert. Dagegen protestieren viele: Solidarität mit RA Claus Plantiko: (Hier klicken und Zeilenwechsel einfügen) Brief an Rechtsanwaltskammer. So wird man Intervenient.

• [Deutschland ist das einzige Land in Europa, dass sich gegen Empfehlung Recommendation (85) 13 des Europarats reserviert hat, einen unabhängigen Ombudsman zu erwägen. Dieser Ombudsman sollte die generelle Kompetenz haben, zu untersuchen und seine Meinung zu Fragen von Menschenrechten abzugeben.
• Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf der Basis von Vorschlägen der Vereinten Nationen (UN Resolution 48/134 of  20. Dezember 1993) und des Europarats Empfehlung Recommendation No. R (97) 14 errichtet. Im Schlussbemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Deutschland. 31/08//2001.EC. 12/1/Add.68 mahnt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen diese Aufgabe an. Trotzdem wurde der erste Direktor Percy MacLean (nun wieder Richter am Verwaltungsgericht Berlin) zum Rücktritt gezwungen, da er auch Menschenrechte in Deutschland einbeziehen wollte, wie sowohl die VN und der Europarat empfohlen hatten. Die Gegner empfahlen Menschenrechte im Ausland zu behandeln. (Siehe: Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?). Besonders die Kuratoriumsmitglieder Mrau. Dr. Hanna-Beate Schöpp-Schilling and Frau. Barbara Unmüßig waren dagegen Menschenrechte in Deutschland einzubeziehen. Zugang zu Dokumenten wurde nicht gegeben.
   
• Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend: 2 BvR 1481/04. Damit verstösst Deutschland gegen Artikel 46 der EMRK: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
• EUCARS ( European Corruption Analysis and Reduction Service ) ¹⁹ : Peter Briody: Pariah-Staat Deutschland missachtet internationale Rechtsnormen. Der Staatliche Beleidigungsschutz. Violation of the Treaty of the European Union.
• Das deutsche Strafrecht verfolgt Beleidigung im § 185 StGB und Verleundung (Englisch defamation) im § 187 StGB in öffentlicher Anklage, was im Gegensatz zu internationalen Rechtsnormen ist, die zivilrechtlichen Verfolgung vorsieht: siehe JOINT DECLARATION 2002 by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression. Dazu wurden hier Details ausgearbeitet: Regional Conference on Defamation and Freedom of Expression, Strasbourg, 17-18 October 2002.
   
• OSCE sieht die Transparenz der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht an. Wird die OSCE auf die Menschenrechtsverletzungen auf diesem Gebiet in Deutschland reagieren?
• Das Rückwirkungsverbot Nulla poena sine lege gilt nicht für Taten, die nach den Rechtsgrundsätzen der zivilisierten Völker strafbar sind = sog. Tyrannenklausel, Radbruchsche Formel. Aber: als einziger Europarats-Staat hat die Bundesrepublik die Tyrannenklausel für sich ausgeschlossen. Denn Anfang der fünfziger Jahre wollte man Nazi-Täter schützen. Süddeutsche Zeitung, 8.11.2000, S.2.
  1952 ratifizierte der Bundestag die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 7, Absatz 2 die Radbruchsche Formel ausdrücklich enthält. Doch der Bundestag ratifizierte die Konvention mit Ausschluß von Artikel 7, Absatz 2! Der Bundestag hat also die Anwendung der Radbruchschen Formel verworfen und zwar weil er die Nazi-Generäle schonen wollte, damit sie wieder in der Bundeswehr eingesetzt werden können!
  Dieser Vorbehalt des Bundestags wurde bis jetzt (Sept.2000) nicht aufgehoben.]

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sichert die Informationsfreiheit in Artikel 42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf eine gute Verwaltung in Artikel 41 mit begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Zitat aus folgender Klage an die VN http://wkeim.bplaced.net/files/un-complaint.htm :

"In this report to UN on ICCPR: CCPR/C/DEU/2002/5 of 4 December 2002 German government writes in point 3 of the preliminary remarks:

Article 1 para 1 of the Basic Law reads as follows: "The dignity of man is inviolable. To respect and protect it is the duty of all state authority." This principle follows from Article 1 of the 1948 Universal Declaration of Human Rights. In Article 1 para 2 of the Basic Law, "the German people … acknowledge inviolable and inalienable human rights as the basis of every community, of peace and of justice in the world".

Those who write this know about Article 1 para 3 says: (but who bites the hand which feeds him?)

The following basic rights shall bind the legislature, the executive, and the judiciary as directly applicable law.

In other words the legislative the executive and the judiciary are only bound by what follows i. e. basic rights, not Article 1 para 2 i. e. human rights. Therefore German courts decide against human rights if there is a conflict, e. g. the highest Court in the German land Rhineland-Palatine LG Mainz (1 QS 25/98) stated that the court can not give access to documents (as human rights would demand), because it is the parliament, which would have to give this right. This court expresses here that they are not allowed to do what human rights would say. Therefore human right violations are well documented: http://wkeim.bplaced.net/files/de_human_rights.htm in many cases. On the other hand courts are faithful to laws from pre-democratic times: The Long Arm of the (Nazi) Law: http://wkeim.bplaced.net/files/bockmann_nazi_law.htm. This law has not been considered unconstitutional by the constitutional court.

The mothers and fathers of the German constitution have not taken into account, that German history has done a damage to those who should practice and make real human rights in Germany: Those who are in power share with the majority of those who are governed the lack of knowledge and/or courage to live human rights in real life. Germans are the last in Europe to dare to demand human rights and the "acknowledgement" is therefore useless."

Die meisten Deutschen haben es noch vor sich, sich von Untertanen zu Menschen zu entwickeln.

Deshalb bietet die exekutive und judikative Gewalt nicht die Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und steht nicht auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR, der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) ist nur ein Lippenbekenntnis. Muss man wirklich nationale Souveränität so missbrauchen?

Wird der Bundestag sich für die Verwirklichung dieser Menschenrechte einsetzen? Ist das Bekenntnis des Bundestages zu den Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) mehr ein Lippenbekenntnis?

Sich da mit einer überwiegend autoritätshörigen Bevölkerung herauszureden führt nur dazu der Schandfleck im Europäischen Raum der (Informations-)Freiheit (siehe EU KOM (2002) 247) zu werden.

Europäische Regierungen und Ombudsmänner laden den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in ihre Länder ein: http://www.coe.int/T/E/Commissioner_H.R/Communication_Unit/Documents/By_series/Visit_Reports/index.asp#TopOfPage .

Wer ist Ombudsmann in Deutschland? Niemand aus Deutschland geht zu den Versammlungen europäischer Ombudsmänner: http://commissioner.coe.int/new/dyn/docs.asp?L=2&S=4 um internationale Standards kennen zu lernen.

Konkret möchte ich vorschlagen, dass der Bundestag die Regierung verpflichtet den europäischen Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland einzuladen. Wenn die Regierung das nicht macht schlage ich vor, dass der Petitionsausschuss (der ja so was wie ein Ombudsmann sein sollte) das selber macht.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Kampf dem Rechtsberatungsgesetz: http://wkeim.bplaced.net/files/031213rberg.htm
Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Kopie: EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Kammeranwalt der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg, Klaus Stoltenberg (BMJ)

Anlagen:

1.  http://www.forumjustizgeschichte.de/Beschwerde_zum.140.0.html  
2.  http://www.zap-verlag.de/online-dienste/anwaltsmagazin/2003_13.html#Nazi-Gesetz und kein Ende
3.  http://www.rae-dammann.de/aktuell/fall_vogt_gegen_deutschland.shtml
4.  http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
5.  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
6.  http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
7.  http://wkeim.bplaced.net/files/020621bvg.pdf
8.  http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm
9.  http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
10.  http://wkeim.bplaced.net/files/030310bvg.htm
11.  http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
12.  http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
13.  http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl01184.html
14.  http://hudoc.echr.coe.int/hudoc/default.asp?Language=en&Advanced=1
15.  http://wkeim.bplaced.net/j'accuse.htm
16.  Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ , http://www.egmr.org/
17.  http://www.crc-watchdog.org/content/europe/violate.html
18.  Verwaltungsgerichtssache Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm
19.  EUCARS ( European Corruption Analysis and Reduction Service ): http://www.eucars.de/

Einsicht:

7.02.03: Akteneinsicht an Petitionsausschuss
4.12.03: Akteneinsicht an Innenministerium (BMI)
13.01.04: Antwort BMI: Petition nicht auffindbar.
25.01.04: Bürgerbeauftragter schreibt, dass Petition doch beim BMI ist.
28.01.04: Innenministerium findet Petition nicht.

Ergebnis:

• 30.01.04: Merkwürdige Bestätigung der Annahme der Petition.
• 04.02.04: Verwaltungsklage um eine faire Antwort zu bekommen.
• 06.02.04: Merkwürdige Bestätigung.
• 16.02.04: BMI verweigert jeglichen Kommentar zur Petition.
• 11.03.04: Der Petitionsausschuss will nicht verstehen, dass er die Entgegennahme der Petition vom 21.12.2003 zu bestätigen hat.
• 19.03.04: Brief an Bundestagspräsidenten: Soll man sich so was gefallen lassen?
• 12.09.04: Bitte die Petition doch zu bearbeiten.
• 24.01.05: Antrag beim Verwaltungsgericht die Petition vom 21.12.2003 zu bearbeiten.
• 28.02.05: Eine Petition vom 21.12.03 liegt im BMI nicht vor: Das ist nur "Internetausdruck".
• 09.05.05: Verwaltungsgericht findet es ganz in Ordnung, dass Petition unterschlagen wird.
• 18.08.05: Verfassungsbeschwerde u. a. weil Petition unterschlagen wurde, die Grundlage für Akteneinsicht bestritten wird und wegen hohem Streitwert € 12000.-.
• 14. October 2005: Complaint to ECHR
• 14. October 2005: Complaint to UN Petition Team
• 10. December 2005: Petition to the European Parliament
• Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html: Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.

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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)