in English on same subject: accusation

Menschenrecht Einsicht in Patientenakten: Aber wie macht man das?

Nach BVerfG, 1 BvR 1130/98 vom 16.9.1998 gebietet das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen.
Der Anspruch umfasst danach grundsätzlich nur Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (vgl. BGHZ 85, 327 <333 ff.>), kann sich in Einzelfällen aber auch auf den sensiblen Bereich nicht objektivierter Befunde erstrecken (vgl. BGHZ 106, 146 <151>)
Dabei kann der Anspruch nicht pauschal abgelehnt werden, der Ärzte "die entgegenstehenden therapeutischen Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen (vgl. BGHZ 106, 146 <150 f.>)." In der Psychiatrie galten Besonderheiten.

Trotzdem benehmen sich manche Ärzte auch heute noch wie Halbgötter in weiß und ignorieren dieses Recht. Man kann dann entweder einen Rechtsanwalt nehmen um vor Gericht zu klagen oder an die Ärztekammer klagen und einen Abschlag dem rechtsaufsichtsführenden Sozialministerium vorlegen. Leider sieht der Petitionsausschuss des Bundestages und des Landtages Baden-Württemberg 2001 nicht, dass Patientenrechte besserer gesetzlicher Grundlagen bedürfen.

Wenn der Arzt keine Einsicht gewährt kann man ein Gericht anrufen. Das kostet allerdings Geld. Man kann auch die Ärztekammer anrufen. Der dargestellte Fall zeigt allerdings, dass die Ärztekammer 2000 nicht nur nicht hilft, sondern dem Arzt einen "Freibrief" erteilen kann, keine Einsicht zu gewähren. Dieser "Persilschein" schützt ihn später. Nur die Rechtsaufsicht des Sozialministeriums über die Ärztekammern hilft etwas. Letztendlich konnte 2002 erst die Anrufung des Petitionsausschusses helfen.

In seiner Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Maßregelvollzug vom 9.1.2006 (2 BvR 443/02) hat das Bundesverfassungsgericht den hohen Wert dieses Rechts betont (was selbstverständlich auch für Bereiche jenseits der Forensik gelten sollte): "Ärztliche Krankenunterlagen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre. Deswegen und wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Behandelten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung."

"Nach neuerer Rechtsprechung, Gesetzgebung und auch Entwicklungen in der Psychiatrie ist 2011 das Recht des Patienten zur Einsicht in seine Krankenunterlagen umfassend. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Befunde im Gegensatz zu subjektiven Einschätzungen des Arztes ist nicht mehr zulässig." (Veröffentlichungen in R & P, Heft 1/2011 Rolf Marschner / Martin Zinkler: Das Recht auf Einsicht in psychiatrische Krankenunterlagen – rechtlich umfassend und therapeutisch sinnvoll).

International ist die Einsicht z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)^₈₉ anerkannt. Active Citizenship Network ⁴ konkretisiert in der European Charter of Patients Rights ⁵ Einsichtsrechte und Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin ⁸ beschreibt Einsichtsrechte als Menschenrecht. Dabei gilt die Begrenzung auf "objektive Daten" nicht.

Am 29.11.2012 verabschiedete der Bundestag ein Patientenrechtegesetz. § 630g BGB bestimmt nun: "Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. § 811 (Vorlegungsort, Gefahr und Kosten) ist entsprechend anzuwenden." Das Patientenrechtegesetz (PRG) ist am 26. Februar 2013 nach der Behandlung im Bundesrat in Kraft treten.^₉₀

Klagegang:

Einsichtsgesuch an Arzt in Arztunterlagen. Vorgehensweise und Musterbriefe vom Standbein e. V., Verbraucherzentrale, UPD Leipzig, VDK, Patientenberatung und DAK. Peter Lehmann: Tricks um als psychiatrischer Patient seine Krankenunterlagen einsehen zu können.
Klage an Bezirksärztekammer, da ein Gmünder Arzt ein Jahr lang einen Antrag auf Einsicht in Patientenakten nicht antwortete .
Da die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg dieses Verhalten nicht beanstandete ¹² und zusätzlich noch die Klage ¹³ auf den Kopf stellte und dem Kläger unberechtigterweise die Schuld zuwies ¹⁴ muss an die Landesärztekammer geklagt werden. Hier wurde der Volksmund bestätigt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Den Ärztekammern fehlt die Unabhängigkeit um als Klageinstanzen Patientenrechte wahrnehmen zu können, d. h. der klagebehandelnde Jurist könnte entlassen werden, wenn er sich auf die Seite der Patienten stellen würde.
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erbat zwar vom Arzt die Einsicht ²⁰ trug aber sonnst nichts bei der Klage (übersandt vom Sozialministerium)²¹ abzuhelfen. Da Akteneinsicht in den Klagevorgang nicht gewährt wird, kann man sich leisten zu mogeln. Aber meine Pappenheimer haben sich ja schon vorher deutlich zu erkennen gegeben. Hier wurde möglicherweise das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt auf jeden Fall aber geschummelt ²². Wegen der Einsichtsverweigerung fliegt nicht auf, wer das gemacht hat.
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg führt nur Rechtsaufsicht ²³, keine Fachaufsicht. Die Klage wird falsch dargestellt ²⁴, um die Rechtsaufsicht zu vernachlässigt ²⁵. Die dokumentiert unvollständige Einsicht in Arztunterlagen wird unterschlagen, Akteneinsicht in den Klagevorgang abgelehnt. Dieses Klageorgan ist im entscheidenden Bereich (Fachaufsicht) nicht mal befugt was zu sagen, im formalen Bereich lässt sie es durchgehen, dass selbstverständliche EU Grundrechte (Einsicht) verletzt werden.
Das Innenministerium von Baden-Württemberg schreibt nicht zuständig zu sein ²⁶ für Datenschutzklage ²⁷. Eine Rechtsbelehrung ²⁸ wird nicht gegeben, da nur Gutachten gegeben werden ²⁹. Rechtsbelehrung ³⁰ über Mängel der Berufsordnung bleibt unbeantwortet ³¹.
Die Berufsordnung der Ärzte vom 10. April 2003 gibt nur Einsicht in objektive Krankenunterlagen: nach §10 Absatz (2) sind von der Einsicht "ausgenommen ... diejenigen Teile, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen von Ärztinnen und Ärzten enthalten." Der Landtag von Baden-Württemberg passte die Berufsordnung der Ärzte nicht an die neueste Rechtsprechung (1 BvR 1130/98 ⁹⁴) an, dass die Ablehnung in subjektive Informationen der Begründung bedarf. Damit beruft sich die Berufsordnung immer noch auf 20 Jahre alte Rechtsprechung.
Der Petitionsausschuss stellt zwar u.a. "mangelhafte inhaltliche Auseinandersetzung mit ... Beschwerdepunkten" fest. Der Landtag von Baden-Württemberg schreibt aber seine Antwort ³⁹ des Petitionsausschusses nur vom wortwörtliche Abschrift des Schreibens des Ministeriums ⁴⁰ ist. Kein Wunder, dass der Petitionsausschuss die Einsicht ablehnte ⁴¹. Mängel bei gesetzlichen Einsichts- und Klagerechten und gesetzgeberischer Handlungsbedarf werden nicht gesehen und das System als "die beiderseitigen Interessen von Ärzten und Patienten in ein vernünftiges Gleichgewicht bringendes Ordnungsgefüge" bezeichnet.
Der Kammeranwalt verschaffte Patientenrechten keine Geltung ⁷⁹? (Beispielsweise erhob das Berufsgericht für den Beschluss der Nichtbehandlung Gebühren ⁸⁰). Anfrage Gebührenordnung ⁸¹ (pdf). Akteneinsichtsgesuch nach 2 Jahren Untätigkeit. Die verbandsinterne Aufsicht greift nicht. OStA Gernot Blessing verschleppte auch Verfahren gegen verurteilte SS Mörder: Ist er als Kammeranwalt geeignet?
Das angerufene Berufsgericht behandelt in seinem Urteil nur Akteneinsicht: Die Bezirksärztekammer hat angeordnet, dass er nicht antworten muss: Deshalb Freispruch. Alle anderen Punkte werden nicht behandelt. Das bedeutet, dass der Arzt freigesprochen wird, da er vom der "Körperschaft des öffentlichen Unrechts" Ärztekammer Nordwürttemberg die Erlaubnis bekam Patientenrechte nicht zu beachten.
Eine Verfassungsbeschwerde hilft nicht: Die Halbgötter in Weiß stehen über dem Menschenrecht der Akteneinsicht.
Wird der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beistehen?

Gibt es Hoffnung? Fragen:

Wird die Anrufung des Petitionsausschusses helfen?

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehör finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/⁶¹, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.⁸² (Petition PDF-Format.) und Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ ⁸³und http://www.aerzte-pfusch.de/ ⁸⁴.

Wird die Patientenbeauftragte zur Verbesserung der Lage beitragen?

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln ⁸⁵" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten ⁸⁶.

Als EU-Bürger frage ich auch ⁸⁷: Wie lange möchte die EU Kommission: http://wkeim.bplaced.net/330166.htm ⁸⁸ und das EU Parlament ⁸⁹ (Courrier du Citoyen ⁹⁰) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights ⁹¹) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Wie lange noch wird die EU dulden, dass Deutschland ein Schandfleck im "Raum der Freiheit" ist?

Das Europäischen Parlament stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001 ⁹²: fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Wird das Parlament seiner Meinung Geltung verschaffen und die Petition http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm ⁸⁹ positiv beantworten?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm, http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Anlagen

Patientenrechte in Europa: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/
Charta der Grundrechte der Europäischen Union: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm
Active Citizenship Network: http://www.activecitizenship.net/
European Charter of Patients Rights: http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm
Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin: http://book.coe.fr/conv/de/ets/164-de.htm#A-10
Patientenrechte in Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm.
Verweigerung der Einsicht in Arztunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/000606dg.htm
Ein Jahr lang keine Antwortet: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
Bezirksärztekammer Nordwürttemberg 23.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/files/001023bzak.pdf
19.7.2000: Klage an Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
8.04.2001: An Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/010408bzak.htm
KV Abrechnungsbetrug: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html
Der Spiegel 52/2002: Kartell der Abzocker: http://wkeim.bplaced.net/files/kartell_der_abzocker.pdf
Ärztlichen Berufsordnung § 2 (4): http://www.bnf.de/originalia/mbo.html#BI2
Bundesärztekammer 2.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#bak
Verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#010624
Landesärztekammer 12.06.01: http://wkeim.bplaced.net/files/010612abw.pdf
Klage an Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/010509sb.htm
Selbstbestimmungsrecht verletzt und geschummelt: http://wkeim.bplaced.net/files/000719dg.htm
An Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_sbw.htm
Sozialministerium 26.10.01: http://wkeim.bplaced.net/011026sb.htm
Sozialministerium 16.10.01: http://wkeim.bplaced.net/files/011016sm.pdf
Innenministerium 16.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000816im.pdf
An Innenministerium 19.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000719ib.htm
An Innenministerium 04.10.00: http://wkeim.bplaced.net/001004ib.htm
An Innenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_ibw.htm
An Innenministerium 20.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000720ib.htm
Innenministerium 15.05.01: http://wkeim.bplaced.net/010515ib.txt
http://www.lebertransplantation.de/pdf/Patientenrecht.pdf
Patientenrechte heute: http://www.patientenunterstuetzung.de/Grundsaetzliches/patientenrechte_in_deutschland.htm
Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition2.htm#petition
AOK 2.4.2002: http://wkeim.bplaced.net/files/000402aok.pdf
Verfassungsbeschwerde: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#hintergrund
Charta der Grundrechts der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art41
http://www.patientenrechte.de/mvpatientenrechte.html
Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition3.htm#antwort
Sozialministerium Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/files/020607sbw.pdf
http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_p2.pdf
Petition Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#antwort
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
http://www.euro-ombudsman.eu.int/code/pdf/de/code_de.pdf
Europarat: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm
An Bundesaussenminister: http://wkeim.bplaced.net/files/011223fischer.htm
An Bundesinnenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/020214bmi.htm
http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Veruntreuun.97.0.html
http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
Rechtsberatungsgesetz aus dem jahre 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
Bundesgesundheitsministerium 20.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000820bmg.pdf
Verfassungsbeschwerde Rechtsberatung: http://www.gabnet.com/jus/rberg1.htm
Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=110
Verfassungsbeschwerde Zusatz: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=111. Ergebnis: http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html
http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entstehung.82.0.html
http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvbla0702/kvb0702u.html
http://wkeim.bplaced.net/files/heesch.htm
http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/pk2002/pk061102.html
Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit: http://wkeim.bplaced.net/files/Umgang_der_Justiz_mit_ihrer_NS-Vergangenheit.htm#80
Patientenvereinigung: http://www.patienten-verband.de/
Verfassungsbeschwerden Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm und vom 18.8.05: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
Verfassungsbeschwerde 5.5.2002: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#patienten
Bundesverfassungsgericht: http://wkeim.bplaced.net/files/020621bvg.pdf
Berufsverbote: http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
Bundesverfassungsgericht:http://wkeim.bplaced.net/files/030310bvg.htm
Bundesverfassungsgericht: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
Petition Patientenrechte: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm
Landtag Baden-Württemberg: Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#antwort
Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#menschenrechte
Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4_bgm.htm
Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030314bgm.pdf
Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030428bgm.htm
http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A
Sachverständigenrates 200/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf
World Health Report 2000: http://www.who.int/whr/2001/archives/2000/en/index.htm
WHO Health ranking: http://www.photius.com/rankings/healthranks.html
Kammeranwalt: http://wkeim.bplaced.net/020322ab.htm
Landtag Baden-Württemberg: Petition 13-1413: http://wkeim.bplaced.net/files/L-BW-Petition_13-1413.htm
Gebührenordnung: http://wkeim.bplaced.net/files/Gebuehrenordnung.htm
Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V: http://www.bag-notgemeinschaften.de/Petition/petition.html
http://www.geburtsschaden.de/
http://www.aerzte-pfusch.de/
Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln: http://bmj.com/cgi/content/full/318/7193/1234/b
Patients Rights in Europe: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm#WHO_1997
http://wkeim.bplaced.net/020418eu.htm
http://wkeim.bplaced.net/330166.htm
Petition to EU Parliament: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14, Sozialpakt: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G00/439/34/PDF/G0043934.pdf?OpenElement
http://www.patienten-rechte-gesetz.de/

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm Anregungen geben.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

Besucher Nr. seit 5.1.2003

[Verfassungsbeschwerde Akteneinsicht] [Material Patientenrechte] [Patientenrechte in Europa] [Bildung der KV und Ärztekammern] [Petitionen] [Informationsfreiheit] [Zur Homepage]

Informationsfreiheit in Europa: