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06.01.03: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Patientenrechte leiten sich aus den Menschenrechten ab und sind überall in Europa und den entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Um das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 (2) GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) auch gegenüber Ärzten und Gesundheitswesen verantwortlich ausüben zu können, wären folgende Rechte notwendig:
1. Recht auf Akteneinsicht, inklusive "subjektive" Informationen.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen/Klagebehelfsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete und/oder unabhängige Stelle kostenlos zu klagen.
4. Recht auf begründete Antworten auf Klagen innerhalb angemessener Zeit.
5. Berichtigung von Fehlern in Krankenakten
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Informationsfreiheit in Artikel 42, die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Active Citizenship Network hat diese Grundrechte für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights konkretisiert. Auch die WHO hat 1994 Patientenrechte proklamiert. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin gibt u. a. Einsichtsrechte. Die Realisierung dieser Rechte zeigt diese Übersicht für europäische Staaten: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm und z. B. Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm.
Warum nicht in Deutschland?

Ich klage an:

Einen Gmünder Arzt weil er die Einsicht in Arztunterlagen verweigerte und ein Jahr lang nicht antwortete.
Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg, da sie dieses Verhalten nicht beanstandete und zusätzlich noch die Klage auf den Kopf stellte und dem Kläger unberechtigterweise die Schuld zuwies.
Die Bundesärztekammer, da sie keine Auskunft erteilte über die verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer.
Die Landesärztekammer, da sie nun zwar vom Arzt die Einsicht erbat, aber sonnst nichts beitrug der Klage (übersandt vom Sozialministerium) abzuhelfen.
Das Sozialministerium führt nur Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht. Die Klage wird falsch dargestellt, um die Rechtsaufsicht zu vernachlässigt. Die dokumentiert unvollständige Einsicht in Arztunterlagen wird unterschlagen. Akteneinsicht in den Klagevorgang abgelehnt.
Das Innenministerium schreibt nicht zuständig zu sein für Datenschutzklage. Eine Rechtsbelehrung wird nicht gegeben, da nur Gutachten gegeben werden. Rechtsbelehrung über Mängel der Berufsordnung bleibt unbeantwortet.
Die Verfasser der Patientenrechtscharta 2002, da sie das Berichtigungsrecht ausgelassen haben, das bei Patientenrechte in Deutschland heute" vom 9./10. Juni 1999 noch dabei war.
Den Landtag von Baden-Württemberg, da die Antwort des Petitionsausschusses bei der Petition nur eine wortwörtliche Abschrift des Schreibens des Ministeriums ist. Kein Wunder, dass der Petitionsausschuss die Einsicht ablehnte. Mängel bei gesetzlichen Einsichts- und Klagerechten und gesetzgeberischer Handlungsbedarf werden nicht gesehen.
Den Landtag von Baden-Württemberg, weil er wegen der Kosten die Übersetzung von Europaratsempfehlungen zu u. a. Patientenrechten und dem Menschenrecht der Informationsfreiheit ablehnte.
Der Bundestag da Deutsche kein "Recht auf eine gute Verwaltung" EU Charter Artikel 41 (siehe auch "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis") haben. Das Recht auf gute Verwaltung bedeutet in der EU nicht nur Akteneinsicht, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Kodex Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Vorschläge Europaratsempfehlungen ins Deutsche zu übersetzen, werden von der deutschen Verwaltung nicht beantwortet: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm, http://wkeim.bplaced.net/020214bmi.txt und http://wkeim.bplaced.net/files/011223fischer.htm geschweige die Ablehnung begründet.
Der Bundestag, da er immer noch das umstrittene Monopol der Rechtsanwälte (Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935) aufrecht erhält, das von den Rechtsanwaltkammern ausgenützt wird. Dadurch werden die Möglichkeiten von Behörden, Auskünfte zu geben, begrenzt. Gegen das Rechtsberatungsgesetz ist eine Verfassungsbeschwerde (Ergänzung vom 5.5.2000) anhängig.
Der Bundes- und die Landesgesetzgeber, da sie die aus der Nazizeit stammenden Privilegien der Ärzte- (Suche nach Zitat: "45% aller Ärzte waren NSDAP-Mitglieder", die "Hälfte der deutschen Ärzte ... Mitglieder der NSDAP" ) und Anwaltskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht abschaffen. Es gibt keinen vernünftigen Grund den ärztlichen und anwaltlichen Standesfunktionären hoheitliche Funktionen zu übertragen. Dagegen sollte ein Patienten- und Mandantenschutzgesetzes verabschiedet werden, da die heutigen gesetzlichen Regelungen unzulänglich sind, da u. a. die Ärzte- und Anwaltskammern nicht die Grundechte der Charta der Europäischen Union praktizieren, das heißt z. B. Akteneinsicht in Artikel 41 (2) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1).
Das Verfassungsgericht taugt auch nichts. Die Klage http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm mit Fragen zu Patientenrechten wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Menschenrechtscharakter der Einsicht wird also nicht behandelt. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist nur ein Lippenbekenntnis.
Der Bundestag, da er die Petition zu Patientenrechten einfach abschloss, ohne auch nur auf die Frage der Menschenrechte, Verhältnis zur EU Charta und Patientenrechte in den übrigen europäischen Staaten (außer Norwegen) einging.
Das deutsche Volk und die deutschen Patienten, da sie zwar gemeinsam stark wären aber ihre Patientenrechte nicht durchsetzen und Überbleibsel des Obrigkeitsstaates akzeptieren. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Aber da ist die Demokratie nicht ungerecht: Bekommen die Wähler nur das, was sie gewählt (= verdient) haben? Warum gibt es so viele Untertanen und Autoritätshörige und so wenig Einsatz für eigene (Menschen-)Rechte?

Fragen:

Wie wird das Bundesgesundheitsministerium den hier aufgezeigten gesetzlichen Handlungsbedarf behandeln?

Wird der Kammeranwalt Patientenrechten Geltung verschaffen?

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehöhr finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V. (Petition PDF-Format.), Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ und http://www.aerzte-pfusch.de/.

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten.

Als EU-Bürger frage ich auch: Wie lange möchte die EU Kommission: http://wkeim.bplaced.net/330166.htm und das EU Parlament (Courrier du Citoyen) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, Neueste Version.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm Anregungen geben.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

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