Entwurf 14.5.02

  Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit ist überall in Europa verbreitet, Deutschland ist (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) fast die einzige Ausnahme. Warum?

Ich klage an:

• Den Bundesinnenminister Otto Schily, weil er zu schlapp war den "Aufstand der Amtsschimmel" (Nur ein Rückzugsgefecht: http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel) zu bewältigen.
• Die Bundesminister des Bundeskabinetts, weil sie keinen Gesetzentwurf zustande brachten.
• Den Landtag von Baden-Württemberg, weil er zu geizig zur Informationsfreiheit ist: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bw_3.pdf ("erheblicher Verwaltungsaufwand, nicht unerhebliche Kosten"). 
• Den Bundestag, da er meine Petition Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm noch nicht beantwortet hat. Wird er Bürgerrechte gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchsetzen können?
• Das Verfassungsgericht (...http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm Entscheidung steht noch aus: Aber: ist das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG mehr als ein Lippenbekenntnis?)
• Den Stauß-Epigonen Kanzlerkandidat Stoiber, weil er sich als "Mann der Mitte" verkauft, ohne die in Europa übliche Informationsfreiheit zu fördern: http://wkeim.bplaced.net/020507stoiber.htm. (In Bayern gilt als einzigem Bundesland noch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz aus der Zeit des Radikalenerlasses.)
• Die lahmen Enten der Europarates, die der Entwicklung bei der Ausbreitung der Informationsfreiheit nur nachrennen: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm und weit hinter der faktischen Anerkennung in der Praxis zurück sind.
• Das deutsche Volk, da es das Joch der Informations-Unfreiheit nicht abwirft, ein Überbleibsel des Obrigkeitsstaates. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist offenbar ein Lippenbekenntnis.

Als EU-Bürger möchte ich fragen: Wie lange möchte die EU noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa übliche  Menschenrecht der Informationsfreiheit nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
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