Subject: Wird die CDU/CSU auch für das Informationsfreiheitsgesetz stimmen?

Date: Tue, 7 May 2002 19:44:25 +0200
From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: "Dr. Edmund Stoiber" <Dr.Edmund@Stoiber.de>

Offener Brief, Trondheim, den 7.5.2002

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Kanzlerkandidat,

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem 
Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. In 
Europa und den entwickelten Staaten in aller Welt ist die Informationsfreiheit verbreitet. Die UN sieht die
Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, 
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm. 

Der Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der relativen zur absoluten Mehrheit bei Landtagswahlen,
zwingt zu neuem Denken.

In Nordrhein-Westfahlen wurde die Informationsfreiheit mit den Stimmen aller 
Parteien beschlossen. Auch die CDU in Hamburg hat Pläne für ein Gesetz: 
http://www.welt.de/daten/2002/04/15/0415h1326419.htx?search=informationsfrei

Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten beim der Verabschiedung des 
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html 
schreibt "Die Zeit", dass der "Aufstand der Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel 
ein Rückzugsgefecht ist.

Das zeigt auch ein Blick auf die Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif 
und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif. Laut taz: http://www.taz.de/pt/2002/05/07/a0053.nf/text  
wird in der EU zur Zeit über eine Verordnung diskutiert. Der Mexikanische Senat hat neulich die
Informationsfreiheit mit 86 zu 0 beschlossen.

1980 haben Sie als Generalsekretär für den Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß Wahlkampf geführt. 
Im Spiegel 18/2002 lese ich nun, dass "Ihre Zentrale Lehre aus der damaligen Zeit ist, eine größere 
Integrationskraft" zu brauchen.

Ich war zur Zeit der Kanzlerkandidatur von Strauß in München und mir hat das von ihm geschaffene 
"geistige Klima" gar nicht gefallen hat: Es war zum Auswandern: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (- 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) hat ein Opfer des Radikalenerlasses wieder eingestellt. Trotzdem steht die Entschädigung der Opfer der  Berufsverbotspraxis noch aus. Die Regelanfrage an die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern (Teil des Radikalenerlasses) gilt nur noch in Bayern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch in Bayern - als letztem Bundesland - diese Regelanfrage abgeschafft wird?

Werden Sie im Zuge der "Modernisierung unseres Landes" (Der Spiegel 18/2002) und
einer positiveren Haltung zur EU auch die Zustimmung der CDU/CSU zum Informationsfreiheitsgesetz im Bund 
anstreben? Zu einer einstimmigen Zustimmung - wie sie sonst in Europa üblich ist - scheinen nämlich noch 
viele Stimmen zu fehlen. 

Jedenfalls könnte es nicht schaden, wenn Sie Ihr Ansehen in Europa stärken: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/04/ak-me-667801.html.

Bieten Sie die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen? 

Bei der Informationsfreiheit ist eine Klage beim UN Menschenrechtsausschuss: 
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm und das Europäische Parlament http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm anhängig.


Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen,

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Unterstützt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit folgender E-Mail an Kanzlerkandidat Stoiber und die Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte, wie alle anderen Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.

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