Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)


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Unterschrieben mit Post gesendet:

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 13.3.2012


An den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Betreff: Petition Pet A-17-99-1030-034216: Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung

Sehr geehrte Frau Schrinner,

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 6.3.2012.

Sie beziehen sich auf meinen Brief vom 3.3.2012 an Bundestagspräsident Lammert:

Ich begrüße es und möchte Sie unterstützen, dass Sie den Bundestagsabgeordneten den "dringenden Rat" gaben, durch Anpassung der Regeln für die Abgeordnetenbestechung die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption zu schaffen. Mehr als 150 Staaten mit 6,5 Milliarden Menschen haben das getan.

Dieser Brief wurde dem Petitionsausschuss zugesandt. Sie machen auf die Möglichkeit einer Petition aufmerksam und informieren darüber, dass angegeben werden sollte "welche bundesgesetzliche Regelung erwartet wird".

Wann wird der Bundestag die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren, das Informationsfreiheitsgesetz im Bund mit Hilfe internationaler Standards [1] verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen der VN und des Europarates ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung gemäß Empfehlung Rec(2003)4 des Europarates verbessern, um zu Europa, Nord- und Südamerika, der OECD, der WTO, G20 und den BRICS-Staaten Welt aufzuschließen?

Bundesrecht bricht Landesrecht. Deshalb kann durch die Verankerung des Menschenrechts auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz dieses in einer Demokratie notwendige Bürgerrecht auch den Bewohnern in allen Bundesländern zugute kommen.

Durch Beitritt zur Open Governmet Partnership könnte Deutschland von 51 anderen Staaten Transparenz und Korruptionsbekämpfung lernen.

Offensichtlich wird die Ratifizierung der Antikorruptionsvereinbarungen und Informationsfreiheitsgesetze auch in den 4 CDU/CSU regierten Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen kommen. Die Frage ist nur wie lange sich die CDU/CSU noch blamieren will und wann die FDP ihr Bürgerrechtsprofil umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/ 

 Antwort:

Anlage: E-mail an den Bundestagspräsidenten vom 3.3.2012:


Betreff: Deutschland von Europas zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Dato: 03.03.2012 17:12
An: Bundestagspräsident <praesident@bundestag.de>

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

ich begrüße es und möchte Sie unterstützen, dass Sie den Bundestagsabgeordneten den "dringenden Rat" gaben, durch Anpassung der Regeln für die Abgeordnetenbestechung die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption zu schaffen. Mehr als 150 Staaten mit 6,5 Milliarden Menschen haben das getan.

Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen (Anlage A) und Kanzlerin Merkel (Anlage C: http://direktzu.de/kanzlerin/messages/informationsfreiheitsgesetz-verbessern-und-un-konvention-gegen-korruption-ratifizieren-37957) darüber befragt.

Bedauerlicherweise ist das ein Moment bei Deutschlands Weg von Europas Schlusslicht zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Anlage B).

Mit freundliche Grüßen,

--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/


Anlage: Neue Rheinische Zeitung 22.2.2012: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17510 :

Deutschland Schlusslicht bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Kaum etwas dazu in "unseren" Medien
Von Walter Keim

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.
 
Der internationale Vergleich zeigt nämlich folgendes:
  1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden Bürgern auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als die Bürger der Bundesrepublik Deutschland [1]. 
  2. Mehr als 115 Staaten [2] mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In fünf Bundesländern, d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, fehlen generelle (über VIG = Verbraucherinformationsgesetz und UIG = Umweltinformationsgesetz hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption wurde zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland [3].
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern [4].
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [5].
Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRIC-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen um die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern.
 
Diese Forderungen sind sachlich durch Fakten belegt. Warum schreibt die Presse so wenig und verschweigt, wie schlecht Deutschland da steht? (PK)
 
 
Quellen:
1) http://www.rti-rating.org/country-data/
2) http://right2info.org/laws
3) http://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Convention_against_Corruption
4) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp
5) http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO


Anlage A: Was antworten Bundestagsfraktionen und Regierungsfraktionen der Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze? http://home.broadpark.no/~wkeim/files/120215fragen.html

Anlage B: Deutschland auf dem Weg von Europas Schlusslicht zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung? http://home.broadpark.no/~wkeim/if-ngo.htm

Anlage C: Direkt zur Kanzlerin: Informationsfreiheit verbessern und UN Konvention gegen Korruption ratifizieren: http://direktzu.de/kanzlerin/messages/informationsfreiheitsgesetz-verbessern-und-un-konvention-gegen-korruption-ratifizieren-37957

Entwicklung:
--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Who will support transparency in Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi-ngo.htm