Betreff: Wann bekommt Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz?
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Datum: 06.12.2011 12:19
An: Steffen.Flath@slt.sachsen.de
CC: "cduinfo@cdu-sachsen.de" <cduinfo@cdu-sachsen.de>, linksfraktion@slt.sachsen.de, "spdfraktion@slt.sachsen.de" <spdfraktion@slt.sachsen.de>, info@piraten-sachsen.de


Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Flath,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fehlen fast nur noch ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.

In Deutschland haben 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Baden-Württemberg plant ein IFG.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.

Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm ):

 "18.   Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
 "19.   (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg (CDU Fraktion) , in Thüringen (CDU Fraktion) und in Rheinland-Pfalz haben Parlamente selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

Sogar i Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüßen

-- 
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
5 German states violate the human right og freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-5-laender-en.htm

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