Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 24.6.2001
An den Petitionsausschuss des
Landtages von Baden-Württemberg
Haus des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
D-70173 Stuttgart
Petition: Rechtlosigkeit der Patienten im vorgerichtlichen Bereich gegenüber Ärzten
Sehr geehrter Herr Haas,
Diese Petition betrifft folgende Rechte im Bereich Ärzten-Patientverhältnis:
1. Recht auf Akteneinsicht.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete oder unabhängige Stelle zu klagen.
4. Recht auf Antworten auf Klagen.
Bitte überzeugen Sie sich selbst anhand des norwegische Verwaltungsgesetzes
(http://www.lovdata.no/all/nl-19670210-000.html), Norwegischen Heilberufsgesetz:
(http://www.lovdata.no/all/hl-19990702-064.html), Patientenrechtsgesetz
(http://www.lovdata.no/all/hl-19990702-063.html) dass in einem zivilisierten Staat diese Rechte auch gegenüber Ärzten gewährt werden. Übersetzte Auszüge sind diesem Brief beigelegt.
Gegenüber der AOK sichert die Sozialgesetzgebung diese Rechte: Akteneinsicht nach § 25 Abs.
SGB X, Beratugspfilcht nach § 7 SGB XI, umfassende und schnelle Gewährung nach § 17 SGB
I. Weiter gibt es Klagemöglichkeiten im AOK system und kostenlose Sozialgerichtsverfahren.
Ggenüber Ärzten gelten Rechte 2. und 4. nicht, 1. eingeschränkt und 3. nur auf dem Papier.
Ärzte stehen gewissermasen "über" diesen Pflichten. Dieser unzeitgemäße Anachronismus ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Die skandalöse Entscheidung der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg vom 23.10.00 am
16.6.01 nur teilweise revidiert vom der Ärztekammer Baden-Württemberg zeigt, dass die
Patienten im vorgerichtlichen Bereich in Deutschland (im Gegensatz zu Skandinavien und
deutschen Gerichtsverfahren) völlig rechtlos sind. Hier wird dokumentiert, dass der Volksmund
Recht hat, dass einen Krähe der anderen kein Auge aushackt. Nicht nur, dass man nicht Recht bekommt, zusätzlich werden Übergriffe gemacht indem den Patienten ihr Wort auf den Kopf gestellt wird. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat nicht die rechtlichen Instrumente daran zu rütteln. Zwar haben sowohl das Sozialministerium (22.5.01 und 13.6.01) als auch das Innenministerium (16.8.00 und 12.12.00) sich sehr bemüht, sind aber leider beide machtlos. Es mag "Rechtens" sein, aber ist es zweckmässig einer Aufsichtsbehörde zu bezahlen aber keinerlei Macht zu geben? Eine unabhängige Beschwerdestelle fehlt, die Bescheide der Landesärztekammer sind "unanfechtbar". Außerdem sind subjektive Urteile der Ärzte von der Einsicht ausgenommen und das Berichtigungsrecht ist sehr eingeschränkt, verglichen mit Norwegen und deutschen Gerichtsverfahren, wo diese Rechte auch gelten. Damit können in Deutschland nur die ca. 1 % die ein Gerichtsverfahren anstrengen in den Genuss dieser Recht kommen, die in Norwegen allen zustehen.
Der Landesgesetzgeber hat den Verfassungsauftrag der Neuordnung des Lebens nach
demokratischen Regeln, (was Akteneinsicht, Rechtsbelehrungen und Recht auf Antworten von
Patienten angeht) nicht ausgeführt und ich fordere ihn deshalb auf das nachzuholen.
Ich kritisiere also das völlige Versagen des/der Gesetzgeber im Bereich der Ärzte
selbstverständliche Patientenrechte gesetzlich zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Rechtsausschuss des Bundestages
Kommentare an walter.keim@gmail.com
Anhang: Heilberufsgesetz
Verwaltungsgesetz (gilt auch für Klagen im Gesundheitsbereich)
Patientenrechtsgesetz: http://wkeim.bplaced.net/patientenrechtsgesetz.htm
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