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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
liebe Freund*innen!
Seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Die Regierung will Behörden erlauben, Verfahren per ChatBot anzubieten. Gleichzeitig schränken zwei Ministerien die Kommunikation via E-Mail weiter ein. Wir haben uns dazu geäußert, welche Bedenken wir hierzu sehen. Zusätzlich gingen wir in zwei unserer im letzten Newsletter vorgestellten Fälle vor das Höchstgericht. Außerdem erzählen wir aufgrund einer neuen Initiative des Bildungsministeriums die Geschichte eines Sonder-Amtsgeheimnisses im Bildungsbereich. All das und eine Übersicht über spannende Recherchen in den Medien mithilfe von Informationsbegehren findet sich in diesem Newsletter.
Informationsbegehren per ChatBot statt per E-Mail?
Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet.
Eben dieses Gesetz wird nun einer größeren Reform unterzogen. Dabei werden nicht etwa Anträge mittels formloser E-Mails ermöglicht, sondern es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Verwaltung ChatBots anbieten und diese auch automatisiert entscheiden können. In einer formellen Stellungnahme machten wir darauf aufmerksam, welche Bedenken wir bei KI-Entscheidungen in Bezug auf Informationsbegehren haben und welche Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz Verfahren tatsächlich erleichtern könnten.
Wir fordern, dass Informationsbegehren formlos per E-Mail gestellt werden können. Dazu sollen Behörden zumindest eine dafür vorgesehene E-Mail bekanntgeben müssen.
In Fällen wie IFG-Verfahren sind (mittels des harm- und public interest-Tests) komplexe Abwägungsfragen zu treffen, die sich oft nicht rein aus dem Antrag ergeben. In solchen Fällen sollten keine automatisierten Entscheidungen zur Anwendung kommen dürfen. Wir kritisieren außerdem, dass automatisiert erstellte Bescheide auch lange nachdem sie erstellt wurden abgeändert werden können.
Zur konkreten Kritik an automatisierten Entscheidungen und LLMs verweisen wir zudem auf die Stellungnahme von epicenter.works, in der die Probleme mit diesem Vorhaben detailliert aufarbeiten.
Unseren Vorschlag, dass Behörden zur Annahme von Anfragen per E-Mail verpflichtet werden sollten, haben wir außerdem bei der von Staatssekretär Josef »Sepp« Schellhorn eingerichteten „Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen“ eingereicht. Das wäre mal eine leicht umsetzbare Entbürokratisierungsmaßnahme.
Neue Bildungstransparenz: Von einer Anfrage zum Sonder-Amtsgeheimnis
Seit gut 10 Jahren kämpfen wir auch im Bildungsbereich um mehr Transparenz. Nun kündigen die NEOS einen „fairen“ Schulvergleich ab Herbst an. Dabei hat gerade das Bildungsministerium unter Bildungsminister Wiederkehr ein Sonder-Amtsgeheimnis in die Ära der Informationsfreiheit gerettet, welche vom Verfassungsgerichtshof bereits für die Zeit vor dem Informationsfreiheitsgesetz als überschießend betrachtet wurde.
Unser Vorstandsmitglied Markus »fin« Hametner hat schon 2015 Daten aus der Zentralmatura angefragt und erzählt in einem Blogpost von der Geschichte dieses Sonder-Amtsgeheimnisses, das im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Anfrage geschaffen wurde. Wie er kritisieren auch die renommierten Journalisten Moritz Moser (welcher das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führte) und Martin Thür diese Inszenierung des Bildungsministers als vermeintlicher Vorreiter der Transparenz.
Leonardo-Geheimhaltung vor dem VfGH
Wie angekündigt gehen wir gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, die die vollständige Geheimhaltung unter anderem der Verträge zu den Beschaffungen von Leonardo-Hubschraubern und -Kampfflugzeugen für gesetzeskonform erklärt hat, vor. Im Namen von Obmann Mathias Huter wurde Anfang der Woche eine Beschwerde Richtung Verwaltungsgerichtshof eingebracht, mit dem Ziel, eine zumindest teilweise Informationserteilung zu erreichen. Wir sind gespannt.
Vor die Höchstgerichten kann man nur mit einem Anwalt ziehen, das kostet auch und ist besonders schmerzhaft, weil diese Kosten es schwieriger machen, die Teilzeitstelle von Erwin Ernst Steinhammer über den Sommer hinaus zu finanzieren. Deswegen:
Wir brauchen Unterstützung
Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit wird unsere Arbeit noch wichtiger, denn das neue Gesetz muss mit Leben gefüllt werden. Damit wir Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung des Gesetzes unterstützen können, brauchen wir Ihre Hilfe!
Als Spenden-Finanzierte Organisation sind wir weitgehend ehrenamtlich engagiert. Um unsere Teilzeitkraft weiter zu finanzieren und wichtige Rechtsstreite führen zu können brauchen wir aber finanzielle Unterstützung:
Ihre Spende oder Ihren Dauerauftrag!
Vielen Dank!
Interne Aufzeichnungen zu Gesetzesentwürfen vor dem VwGH
Auch in einem weiteren Fall, haben wir uns dazu entschieden vor das Höchstgericht zu ziehen. Hier allerdings vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Unser Projektkoordinator Erwin Ernst »eest9« Steinhammer wollte wissen, welche Dokumente bei der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe zur Messenger-Überwachung entstanden sind, darunter Weisungen, E-Mails, Meetingnotizen und Kalendereinträge.
Das Innenministerium verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, es handle sich um noch nicht „approbierte“ (d.h. anerkannte) Aufzeichnungen und damit um keine (fertigen) Informationen. Zunächst legten wir eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Nach einer Äußerung des Innenministeriums, die von der Akteneinsicht ausgenommen wurde, folgte das Bundesverwaltungsgericht großteils der Argumentation des Ministeriums.
Es entschied unter anderem, dass persönliche Notizen, Vorentwürfe und viele interne Dokumente nicht unter den Informationsbegriff des IFG fallen oder zum Schutz personenbezogener Daten der Sachbearbeiter*innen nicht herausgegeben werden müssen. Zugang gewährt wurde nur zu E-Mails aus zwei allgemeinen Funktionspostfächern. Diese Interpretation des Gesetzes widerspricht nicht nur einem von uns errungenen Erkenntnis des VwGH, es schränkt auch die Kontrollfunktion des IFG ein, da nach ihr selbst dienstliche Aufzeichnungen oder Entwürfe nicht mehr überprüfbar sind. Eine Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof ist daher entscheidend, damit das Informationsfreiheitsgesetz sein Potenzial erfüllen kann.
Beide Fälle, die wir vor die Höchstgerichte bringen, wurden auch in der neuen Rechtsprechungsübersicht von Hans Peter Lehofer erwähnt, die auch den einen oder anderen weiteren interessanten Fall beinhaltet.
Sie sind Jurist*in oder Rechtsanwält*in und hätten Interesse, uns bei ähnlichen Fällen zu unterstützen? Wir freuen uns über eine Kontaktaufnahme unter office@informationsfreiheit.at
In den Medien
Unternehmen, die zu mehr als 50% dem Staat gehören, zählen zu den sogenannten „privaten Informationspflichtigen“. Doch welche Unternehmen hierunter fallen, scheint nicht immer so klar zu sein. So stellte sich in einem Verfahren zu einem Informationsbegehren vor dem Bundesverwaltungsgericht heraus, dass niemand weiß, wem 50% des Flughafen Wiens gehören.
Mit Hilfe von Informationsbegehren forschte die Wiener Zeitung nach, wem die Flächen in der Stadt Wien gehören und wie viele davon noch im Besitz der öffentlichen Hand stehen.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Rudolf Hemetsberger wollte mit einer IFG-Anfrage erfahren, warum Gmunden nicht gegen Zweitwohnsitze vorgehen darf. Das Landesverwaltungsgericht gibt ihm nun teilweise recht: Er darf Einsicht in das Gutachten nehmen, aber nur vor Ort und ohne Kopien oder Fotos. ORF.at und die OÖNachrichten berichteten darüber.
Zahlen Staaten einen fairen Preis für das lebensrettende Krebsmedikament „Keytruda“? Dass wollte eine globale Investigative Recherche wissen, an der sich hierzulande die Zeitungen Profil und Der Standard beteiligten. Um das herauszufinden, versuchten sie auch Informationsbegehren an die Bundesländer zu stellen, leider ohne Erfolg.
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte die Hintergründe der Ehrenzeichen-Nominierung des griechisch-russischen Dirigenten Teodor Currentzis offenlegen. Hofburg und Kulturministerium verweigerten die Herausgabe der Unterlagen unter anderem mit Verweis auf eine unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung, Datenschutz und mögliche Auswirkungen auf außenpolitische Beziehungen.
Wie die Kronen Zeitung berichtet, brachte eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Wiener ÖVP-Klubobmanns Harald Zierfuß ans Licht, dass der Kinderbetreuungsverein Abendstern monatlich 188.905 Euro an Förderungen der Stadt Wien erhält. Drei externe Prüfberichte und Kritik des Stadtrechnungshof Wien werfen Fragen zur Kontrolle der Fördermittel und zum Umgang mit festgestellten Mängeln auf.
Im Tiroler Brixental dürften gesetzlich eigentlich nur bis zu 8% der Wohnsitze sogenannte Freizeitwohnsitze sein, dennoch hat Brixental eine Quote von 15%. Ein politisch interessierter Bürger wollte nun mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, wo diese Freizeitwohnsitze liegen, um sie auf einer Karte öffentlich zu machen und zog dafür vor das Tiroler Landesverwaltungsgericht. Der ORF Tirol berichtete.
Der Journalist Maximilian Werner wollte Einsicht in die Akten eines laufenden Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof zur Parteienfinanzierung, insbesondere in die Stellungnahme der Bundesregierung. Er berief sich dabei auf frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wonach Journalist*innen unter Umständen ein „rechtliches Interesse“ an Informationen geltend machen können. Der VfGH hat den Antrag abgewiesen.
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Erwin Ernst Steinhammer
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