Sachstand: Einsicht in Gutachten "Neubewertung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)

in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 12.4.2011

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin

Kopi: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen dort: IX-724/002 II#0083

Bezug: Aktenzeichen: Z 14/2618.6.2-068 IFG Widerspruch datert 11.12.2010 gegen Ablehnung der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm".

Betreff: Sachstand bei der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf meinen Widerspruch vom 11.12.2010 Aktenzeichen: Z 14/2618.6.2-068 IFG (Anlage 1) bezüglich der Akteneinsicht in das Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" vom 25.10.2010 (Anlage B).

Ich kann nicht sehen eine Antwort entgegengenommen zu haben und frage deshalb nach dem Sachstand.

Der Widerspruch war so gestellt, dass keine Geschäftsgeheimisse berührt waren (Anlage 2). Die Behandlung entspricht auch nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 7 (5) IFG "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen."

Demokratie ist ohne Transparenz nicht möglich.

Wird die Klage der Grünen auf Informationszugang beim Bundesverfassungsgericht (Anlage C) für Gewählte und Stuttgart21Leaks für Wähler ein bisschen Demokratie verwirklichen?

Die CDU Baden-Württemberg hat zahlreiche Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg und auch meine Petitionen darüber (Anlage D) niedergestimmt und ist nun abgewählt worden. Diese Wahl wurde vorher vom Kanzlerin Merkel als Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Bundeskanzleramt, Fraktionen im Bundestag, Schlichter Heiner Geißler, MdB Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann, Landtag Baden-Württemberg und Kopfbahnhof 21

Antworten:

Anlagen:

11.12.2010: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm": http://wkeim.bplaced.net/files/1012bmv.htm
16.02.2011: Der Informationsfreiheitsbeauftragte (bfdi): Das Drittbeteiligungsverfahren mit der Deutschen Bahn AG sowie einem Wirtschaftsprüfer/Gutachter ist nach Auskunft des Ministeriumsderzeit noch nicht abgeschlossen: http://wkeim.bplaced.net/files/bfdi-IX-724_002_II_0083-4.pdf

Im Internet publiziert:

Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
25.11.2010: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm": http://wkeim.bplaced.net/files/101026bmv.htm
22.03.2011: Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge zu "Stuttgart 21" beim Bundesverfassungsgericht: http://www.123recht.net/Stuttgart-21-Gruene-klagen-auf-Offenlegung-der-Vertraege-__a88373.html
Petitionen über das Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/petitionen-if-bw.htm
Anträge auf Informationszugang als Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr um ein bisschen Demokratie zu verwirklichen: http://wkeim.bplaced.net/files/1104bmv.htm

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.