in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm Einschreiben
Knowledge will forever govern ignorance, and
a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular
government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a
farce or a tragedy or perhaps both.
-- James
Madison
in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.1.09
An das
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
D-76006 Karlsruhe
Betreff: Brief vom 8.1.2009
Aktenzeichen AR 8297/08: Richterliche Entscheidung über
Verfassungsbeschwerde: Veröffentlichung Nebentätigkeiten MdBs
Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 8.1.09 angekommen
21.1.09 in dem Sie bezugnehmend auf meine Eingabe vom 30.11.08
(Posteingang 22.12.08) bitten, Verständnis
dafür zu haben, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Eingabe gemäß §
60 GOBVerfG als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet wurde.
Als im europäischen Raum der Freiheit wohnend (Anlage 1, 2, 3 und 4), habe ich
dafür kein Verständnis und beantrage
gemäß §
61 Abs. 2 GOBVerfG eine richterliche Entscheidung, um dadurch
die Möglichkeit der Inanspruchnahme meines
"Heimatgerichtshofes" EGMR zu erlangen.
Laut Artikel 1 (2) GG sind nämlich auch in Deutschland die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe (also Gerichte, den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten) und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen (BVerfG 2 BvR 1481/04).
Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
PS: "Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." (BVerfG, 2 BvE 1/06 Randnummer 274)
Im Internett veröffentlicht:
Antwort:
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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)
