Subject: Informationsfreiheitsgesetz f�r Rheinland-Pfalz
From: Walter Keim
Date: Sat, 26 Apr 2008 10:43:54 +0200
To: Iris Eschenauer Landtag RLP
CC: gruene@landtag.rlp.de, cdu@landtag.rlp.de, spd@landtag.rlp.de, fdp@landtag.rlp.de

Sehr geehrte Frau Eschenauer,
 
Ich danke Ihnen f�r Ihre Mitteilung vom 23.4.08 (Az. WD 3-2, LE 11/05), dass die SPD Fraktion den Entwurf eines Landesgesetzes zur Einf�hrung des Rechts auf Informationszugang im Landtag eingebracht hat (Anlage 2).
 
Ich begr�sse, dass die SPD Fraktion nun selber die Initiative ergriffen hat und nicht l�nger auf einen Entwurf der Landesregierung wartet (Anlage 1).
 
Sowohl in Schleswig-Holstein, Berlin, im Bund und Hamburg haben Parlamente durch eigene Entw�rfe das B�rgerrecht des Informationszuganges verwirklicht.
 
Rheinlan-Pfalz wird vorraussichtlich das 11. Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz sein.
 

Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 75 Staates mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, Japan, Indien, Indonesien und China zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Wei�russland und Russland.

 
Mit freundlichen Gr��en
 
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/

 

Entwicklung:

 

 
Anlage 1: 11.09.07: Kopernikus kommt doch nach Mainz: http://wkeim.bplaced.net/files/070911rlp.htm
Anlage 2: 07.04.08: Gesetzentwurf der SPD Fraktion: http://www.spdfraktion-rlp.de/index.php?status=aktuelles_detail&NR=549
Anlage 3: Karten �ber Informationsfreiheit in Deutschland und Europa