Sehr geehrter Herr Keim,

vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Nooke vom 20.09.2006. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt ist Herr Nooke zuständig für die Mitgestaltung unserer Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen.

Für Beschwerden, die sich auf mögliche Menschenrechtsverletzungen oder -versäumnisse innerhalb Deutschlands beziehen, hat er kein Mandat. Die Funktion einer Ombudsperson übt er nicht aus.

Ich bedauere daher, dass Herr Nooke in der von Ihnen angesprochenen Art und Weise nicht tätig werden kann, und bitte um Ihr Verständnis.

Möglicherweise kann Ihnen der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit (www.bfd.bund.de) in dieser Angelegenheit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
I.V. Ulrich Fischer
Büro des Beauftragten der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
im Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Tel.: 030-5000-4765
Fax: 030-5000-54765
email: NN@diplo.de

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