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Walter Keim, Torshaugv. 2C, N-7020 Trondheim
To:
FDP Fraktion Bundestag ; frabuero@spdfraktion.de ; fraktion@cducsu.de ; epost@gruene-fraktion.de ; fraktion@pds-im-bundestag.de
Cc:
Bundestagspräsident, Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Ministerpräsident Teufel von Baden-Württemberg
Sent:
Tuesday, December 07, 2004 10:44 AM

Betreff: Kommt eine (kleine) Kulturrevolution? Bundestag berät Informationsfreiheitsgesetz am 17.12.2004.

Bisher ist Deutschland das einzige bedeutende Land in Europa (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) und der OECD, das ohne Informationsfreiheit ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi-europe.gif und http://home.broadpark.no/~wkeim/foi-laws-eu-de.gif.

Nun hat der Petitionsausschuss nach fast 3 Jahren die Petition vom 21.12.2001 befürwortet: . Der Beschluss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP lautet, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen.

Allerdings wird die Empfehlung 81 (19) des Europarats aus dem Jahre 1981 nicht erwähnt. Es wird auch vergessen zu erwähnen, dass die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit, durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt ist. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten. Die UN, OSCE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist. Überall in Europa wurde auf dieser Basis die Informationsfreiheit eingeführt, beispielsweise fehlt auf dem Balkan nur noch Montenegro. Wird Deutschland auch vom letzten Balkanland überholt werden?

Serbien hat als zweitletztes größeres Land in Europa am 2. November 2004 ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen: http://www.b92.net/english/news/index.php?nav_id=30360&dd=02&mm=11&yyyy=2004. Das geschah ohne Gegenstimmen, wie z. B. schon vorher in Nordrhein-Westfahlen, der Schweiz und der Türkei: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/041013btf.htm.  

In Deutschland ist leider nur die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf europäischem Niveau: Schon 1986 und später 1997 hat die Fraktion der Grünen dem Bundestag ein Gesetz vorgeschlagen.

Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit 1998 versprochen. Der Entwurf vom Herbst 2004 hat laut Experten mehr den Charakter eines "Verweigerungsgesetzes" und bringt Deutschland vom letzten auf den vorletzten Platz: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/041013btf.htm. Schily versuchte diesen schlechten Entwurf noch schlechter zu machen.

Am 17. Dezember wird der Bundestag einen Gesetzentwurf beraten. Wird die Schleswig-Holsteinsche Lösung zum Ziel führen?

Dabei kann die CDU/CSU bisher ein Saulus der Informationsfreiheit, sich zum Paulus wandeln: Von der Verteidigung des altmodischen Obrigkeitsstaats in dem die Amtsschimmel herrschen, zur Unterstützung des Bürgerrechts der Informationsfreiheit um die demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Sie loben sich selber Akteneinsicht bei Verwaltungsgerichtsverfahren eingeführt zu haben. Was kommt davon beim Bürger an? Ich habe 4 Monate darauf warten müssen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vg-entwurf.htm. Zusätzlich haben die Amtsschimmel des Innenministeriums bestritten, dass die Akteneinsicht für sie gilt. Welcher Bürger getraut sich ein Verwaltungsverfahren zu beginnen um Akteneinsicht zu bekommen? Darüber hinaus hat 1985 eine CDU geführte Bundesregierung als einziges Land in Europa Vorbehalte, einen Ombudsmann zu erwägen, der Menschenrechtsverletzungen der Verwaltung beobachtet, siehe Europaratsempfehlung Recommendation (85) 13. Ihr Selbstlob stinkt: Bisher ist Ihre fehlende Unterstützung der Informationsfreiheit eine Schande für Europa und die zivilisierte Welt: Benützen Sie diese Chance sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln.

Die FDP hat im Sommer angefragt, wann die Informationsfreiheit kommt: Wird sie sich auf die Seite des Bürgerrechts Informationsfreiheit  stellen?

In der SPD gibt es einige aufrechte Kämpfer für die Informationsfreiheit. Werden die sich gegen die Bremser der Ministerialbürokratie, z B. den Schutzpatron der Amtsschimmel Schily durchsetzen und ein fortschrittliches Gesetz verabschieden?

Die Vorgeschichte könnte nicht dramatischer sein:

Der Widerstand war gewaltig: Beinahe hätten die Gegner dieser Kulturrevolution gewonnen. Wird der Bundestag die obrigkeitsstaatliche Tradition trotzdem überwinden und eine Kulturrevolution zugunsten von Bürgerrechten auf europäischem Niveau einleiten?

Nach Artikel 137 GG kann "Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden ... gesetzlich beschränkt werden." Rächt sich hier, dass der Gesetzgeber das nicht ausgeschöpft hat? Ist der deutsche Bundestag von Staatsdienern unterwandert, die nicht in der Lage sind Bürgerrechte zu realisieren?

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Deutschland sollte endlich den eigenen Bürgern diese in Europa selbstverständlichen Rechte einräumen.

Außerdem muss Deutschland und seine Bundesländer lernen Menschenrechte zu beachten.

Ich war es schon im Februar 2004 satt, dass immer noch versucht wird, mir das Menschenrecht der Informationsfreiheit vorzuenthalten und habe deshalb beim Verwaltungsgericht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/041106btf.htm und der EU: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/eu-041117.htm beantragt Deutschland zu verurteilen.  Außerdem soll dadurch gesichert werden, dass Petition vom 21.12.2003 über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland behandelt wird.

MfG  

Walter Keim
In my opinion Germany must be sentenced: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vg-entwurf-en.htm
Prevent this berufsverbot for a lawyer:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_human_rights.htm#aemr20
Who invites the Human Right Commissioner to Germany:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? :
http://home.broadpark.no/~wkeim/accusation.htm
Fight the Nazi law:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/031213rberg-en.htm

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz).

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