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Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)
Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors, must arm themselves with the power knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.
-- James Madison --
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VN=Vereinte Nationen
GG= Grundgesetz
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Der Erfolgreichste im Leben ist der,
der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)
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IFG=Informationsfreiheitsgesetz
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Leider verlangt die EU ein IFG nur von neuen Mitgliedern Als ich der EU Kommission  vorschlug eine Direktive für alle Länder zu schreiben, wurde das abgelehnt. Auch das EU Parlament lehnte es ab, das in einer Petition zu behandeln.
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1998 Die Aarhus Konvention verbindet Umweltschutz und
Menschenrechte
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Schweden ist Pionier seit 1766, viele Länder haben den Zugang zu Dokumenten in ihren Verfassungen.
Weltweit sind  ca. 50 Staaten diesem Beispiel gefolgt und haben Informationszugang zu amtlichen Dokumenten in ihren Verfassungen.
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GRECO = Group of States against corruption
Deutschland habe hat lediglich 4 von 20 Empfehlungen des Europarats "umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet", heißt es in dem Report Greco RC-III (2011) 9E vom 9.12.2011 der GRECO Experten.
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Der CDU Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel geben grundsätzlich keine Antwort. Der Fraktionsvorsitzende der SPD gab eine positive Antwort, die Anpassung der Abgeordnetenbestechung beschossen zu haben um die Konventionen gegen Korruption ratifizieren zu können. Der FDP Fraktionsvorsitzende gab die Frage an den Staatssekretär der Justiz weiter. Die Grünen antworteten bisher nicht. Die Linke weist auf eigene Initiativen hin. Direkt zur Kanzlerin antwortet: „Das IFG macht es einfacher, amtliche Akten einzusehen.“ Zur Ratifizierung der Übereinkommen gegen Korruption „wäre es nötig, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu erweitern.
.“ Es wird auf den Bürgerdialog über Deutschland hingewiesen, der diese Fragen zensierte, da sie „gegen die Regeln des Bürgerdialogs verstoßen.“
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WTO = World Trade Organisation
OECD = Organisation for Economic and Co-operation and Development
OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeid in Europa
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Auch in Deutschland gab es umfangreiche Bemühungen, die sich allerdings nicht in Gesetzesverabschiedungen manifestierten.
Vorschlag Hessens in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung war dafür schon eine Mehrheit vorhanden, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4).
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okfn.de: Wissen ist dann offen, wenn keine technischen oder rechtlichen Einschränkungen bestehen, welche Schaffung, Nutzung, Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung von Wissen durch jedermann für jegliche Zwecke behindern.
Open Government bezweckt eine verbesserte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Handeln von Politik und Verwaltung „auf Augenhöhe“ und umfasst die Dimensionen Transparenz, Partizipation, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung.
Open Government 2.0 Netzwerk Deutschland (www.gov20.de): Open Data, Partizipation und Zusammenarbeit. Unsere Vision ist eine offene Verwaltung. Wir glauben, Transparenz und Offenheit sind elementare Bestandteile vom Verwalten und Regieren der Zukunft.
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RLP = Rheinland-Pfalz
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FDGO = Freiheitliche Demokratische Grundordnung
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AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
IPBPR = Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte
OAS = Organisation amerikanischer Staaten
Sowohl AEMR als auch IPBPR berücksichtigen Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz.
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Alle neuen Mitglieder mussten IFG beschließen, um zur Mitgliedschaft zu qualifizieren IFG sind Voraussetzungen einer modernen Demokratie. Allerdings verlangt die EU das nicht von alten Mitgliedern.
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ICCPR = International Covenant on Civil and Political Rights
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"Recommendation CM/Rec(2012)3 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to search engines“: Über Menschenrecht Informationszugang und private Daten.
EKMR = Europäische Konvention für Menschenrechte
PACE = Parliamentary Assembly of the Council of Europe
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EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Zugang zu Umweltinformationen 19. 2. 1998, 1998-I, 210 – Guerra ua./Italien bahnt den Weg
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"Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320>, BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).
Allgem. Regeln des Völkerrechts:Diese Regeln müssen auf einer allgemeinen, gefestigten Übung der Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei (vgl. BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83]).
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Das Strafgesetz wurde um die Bestimmung erweitert, das ein Angeklagter Kopien verlangen kann. Akteneinsichtanträge werden weiterhin mit Hinweis auf Rechtsanwalt abgelehnt, auf die Möglichkeit Kopien zu erlangen wird nicht hingewiesen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Dezember 2002 das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein vergebens um Auskunft über Beanstandungen bei Füllmengenkontrollen gebeten.
Die Bundesverwaltung versuchte mit dem Begriff Regierungshandeln die ohnehin bescheidenen Einsichtrechte noch weiter zu beschneiden.
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Bezüglich der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Bundestages wurden folgende Verfahren geführt, VG 2 A 55.07, 1 BvR 238/09, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 46953/09, Nebenintervention:  2 BvR 1033/07, EGMR 31583/07. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit das Anliegen unterstützte.
Deutsche Richter werden von der Exekutive angestellt, befördert und unterliegen ihrer Dienstaufsicht und mangeln deshalb die Unabhängigkeit, die nötig ist um ein faires Verfahren gegen die Exekutive zu garantieren.
Der EGMR „hat festgestellt, dass der Innerstaatliche Rechtsweg nicht gemäß den Erfordernissen des Artikels 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist.“
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Gemäß Zivilpakt sind auch individueller Klagen an Menschenrechtskomitee möglich.
Am 18.4.2002 wurden über zahlreiche Verweigerung der Akteneinsicht geklagt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das aufgrund fehlender Informationsfreiheitsgesetze geschah.
Die Antwort vom 25.4.2003 und 8.5.2003 lautete, dass „nicht  hinreichend dargelegt (wurde), dass  alle innerstaatlichen Rechtsmittel benutzt wurden“. Außerdem kann das Fehlen von Informationsfreiheitsgesetzen nicht im Wege der individuellen Klage behandelt werden.
Am 20.11.2005 wurden Verfassungsbeschwerde  1 BvR 1057/02, Verwaltungsklage VG 2 A 85.04 und Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1981/05, BvR 2565/05 nachgereicht.
Diese Klage blieb ohne Antwort.
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:BVerfG 2 BvR 1481/04: " "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Gerichte vom Verwaltungsgericht bis zum Bundesgerichtshof Zivilpakt und EKMR ignorieren können, da das Verfassungsgericht Beschwerden, die auf Gesetzesrang beruhen nicht behandeln muss."
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BVerfGE 103, 44 (61): "Legt der Gesetzgeber die Art der Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet."
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C. Löser
Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel
Seminararbeit zum Seminar
Gegenwartsfragen des Staats- und Verwaltungsrechts
bei Prof. Dr. Maximilian Wallerath
Sommersemester 2006
http://www.psychotekk.de/~cloeser/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf
Auf Anfrage antwortet der Autor, dass es noch 5 bis 15 Jahre dauern kann bis das die Rechtsprechung in Deutschland so akzeptiert.  
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Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

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In den vergangenen 10 Jahren wurden verschiedene Organisationen und Akteure kontaktiert
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