Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang

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W. Keim

Menschenrecht Informationszugangsfreiheit

Warum ist es schwierig Zugang zu amtlichen Dokumenten durchzusetzen?

lEKMR Art. 46: DE gebunden

lBVerfG 2 BvR 1481/04: EKMR Gesetzesrang

lPraxis ignoriert BVerG Entscheidung:

-Gilt nur für DE nicht für Gericht/Verwaltung

-Es wird kein Grundrecht angegeben, das der EKMR entgegen steht

-Einzelurteile gelten, nicht Rechtsprechung des EGMR

-EGMR Urteil keine Basis für Verfassungsklage


	BVerfG 2 BvR 1481/04: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen."