Der CDU
Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel geben grundsätzlich keine Antwort.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD gab eine positive Antwort, die Anpassung der
Abgeordnetenbestechung beschossen zu haben um die Konventionen gegen
Korruption ratifizieren zu können. Der FDP Fraktionsvorsitzende gab die Frage
an den Staatssekretär der Justiz weiter. Die Grünen antworteten bisher nicht.
Die Linke weist auf eigene Initiativen hin. Direkt zur Kanzlerin antwortet:
„Das IFG macht es einfacher, amtliche Akten einzusehen.“ Zur Ratifizierung
der Übereinkommen gegen Korruption „wäre es nötig, den Straftatbestand der
Abgeordnetenbestechung zu erweitern.
.“ Es
wird auf den Bürgerdialog über Deutschland hingewiesen, der diese Fragen
zensierte, da sie „gegen die Regeln des Bürgerdialogs verstoßen.