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W. Keim
Menschenrecht Informationsfreiheit
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Was tun?
lBisher:
-ca. 3 Dutzend Petitionen über Recht auf gute Verwaltung
-ca. 2 Dutzend IFG Anträge z. B. Stuttgart 21
-Vorschlag, dass EU Direktive über IF schreibt
-4 Verfassungsklagen und 3 EGMR Klagen
lGeplant:
-Verwaltungsklage gegen Weigerung der Akteneinsicht bezüglich der Gründe für Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarats
-Klage an UNO Menschenrechtsausschuss Zivilpakt
-Anfrage bei NGOs das zu unterstützen.