Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert".
UN, OSZE und OAS Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit 2004

EnglishIn English: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-greco.htm


Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C 
N-7020 Trondheim, den 24. August 2012


Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
GENERALDIREKTION FÜR MENSCHENRECHTE UND RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN
DIREKTION FÜR ÜBERWACHUNGSAUFGABEN
Europarat
F-67075 Strasbourg Cedex

Kopie: OSZE, PACE, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, EU Parlament (Petition Nr. 0748/2012): GRECO (Europarat) verteidigte Menschenrechte und demokratische Standards nicht, deshalb muss das EUP das tun



Betreff: GRECO versagte in zweiter Evaluierungsrunde und muss die dritte Runde besser machen


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bericht Greco RC-II (2007) 3E der 2. Evaluierungsrunde vom 1. Juni 2007 [Quelle A] wird folgende Empfehlung i zitiert:
6. GRECO empfiehlt die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Informationsfreiheit und Schaffung von Verwaltungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen nach Maßgabe dieser Vorschriften zu erleichtern.
GRECO kommt zu folgender Bewertung.
11. GRECO kommt zu dem Schluss, dass die Empfehlung i in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden ist.
Diese Bewertung war offensichtlich falsch, da zu diesem Zeitpunkt 7 von 16 Bundesländern keine Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet hatten. Heute fehlen immer noch in 5 von 16 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze, mit mehr als der Hälfte der Bevölkerung.

Außerdem ist folgt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht europäischen internationalen und demokratischen Grundsätzen.

Im Folgenden wird erläutert warum ein solcher Fehler in der 3. Evaluierungsrunde zu vermeiden ist.

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß Zivilpakt [Quelle 1, 4, 5] und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Quelle 6] aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [Quelle 2], wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert das Menschenrecht des Informationszugangs [Quelle 3, 7].

Die drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Informationszugang ein Menschenrecht ist: [Quelle 3]:

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert."

Da das in der Öffentlichkeit verschwiegen wird, ist Deutschland auf diesen Gebiet der Transparenz und Korruptionsbekämpfung ein Schlusslicht:
  1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [10, 11] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Dabei werden internationale Normen zugrunde gelegt.
  2. Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 161 Staaten mit mehr als 6,6 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates der 3. Evaluierungsrunde das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. Im Bericht vom 9. Dezember 2011Greco RC-III (2011) 9E wird der 30. Juni 2012 als Frist gesetzt zu antworten. Die Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni 2012 zeigt, dass keine Fortschritte gemacht wurden [Quelle B, C].
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].
Diese peinliche Situation ist entstanden, da die Presse die Bürger und die Öffentlichkeit nicht über diese Defizite informiert [Quelle 7] und viele Bürger deshalb die CDU/CSU wählen, die als einzige große Partei in der zivilisierten Welt sich internationalen Normen des Informationszugangs und notwendiger Voraussetzung der Demokratie entzieht [Quelle 8] .

Es ist offensichtlich ein Missbrauch nationaler Souveränität, dass die CDU/CSU den Bürgern ein Menschenrecht verwehrt, das in allen anderen demokratischen Staaten anerkannt wird.

Deshalb ist es notwendig, dass GRECO den Fehler der 2. Evaluierungsrunde nicht wiederholt und diesmal ihre Überwachungsaufgabe erfüllt.

MfG
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Access to Information Baltic Sea NGO Forum: http://BSNF-ATI.tk/
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Quellen:

  1. Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
  2. Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
  3. Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
  4. "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
  5. Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
  6. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
  7. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
  8. 24.07.2012: Offener Brief an Presserat: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/120727pr.html
  9. 09.07.2012: Menschenrecht Informationszugang stärken: CDU/CSU ist das trojanische Pferd der Bürokratie im Parlament : http://wkeim.bplaced.net/files/120709bt.html
  10. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
  11. FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
Antwort:

Ergebnis:

Internet:
  1. 02.07.2007, GRECO Zweite Evaluierungsrunde. Nachtrag zum Umsetzungsbericht über Deutschland Greco RC-II (2007) 3E: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round2/GrecoRC2%282007%293_Germany_DE.pdf
  2. 29.07.2012, Bundesministerium der Justiz: Fortschrittsbericht Greco-RC-III (2011) 9E: http://wkeim.bplaced.net/files/120729bmj.pdf
  3. 17.07.2012: LobbyControl. Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück
  4. 09.08.2012: deutsche-mittelstands-nachrichten.de. Deutsche Industrie fordert von Regierung Kampf gegen Korruption



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