Sehr geehrte Frau Bastian,

ich danke Ihnen für die Zusendung des Schreibens vom 7.9.2010 bezüglich der in finanzieller Hinsicht nicht erteilten Baufreigabe der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm.

Ich schätze es, dass sie neben den von der DB Netz AG im Antrag zur Verfügung gestellten Unterlagen auch die öffentlich bekannten Mehrkosten heranziehen und auch deshalb 7.9.2010 die Baufreigabe nicht erteilen.

Allerdings entnehme ich der Presse, dass die Bahn noch vor Weihnachten 2010 weiterbaut (swr.de: Baubeginn für Trasse Wendlingen-Ulm noch dieses Jahr).

Deshalb beantrage ich Informationszugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz (5.9.05 BGBl. I S. 2722) und die Gebührenordnung (IFG-GebV, BGBl. 2006, I S. 6) zum Antwortschreiben der DB NETZ AG auf Ihr Schreiben vom 7.9.2010 und die daraufhin erfolgte Baufreigabe.

Sie teilen mit, dass das Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm" beim EBA nicht vorliegt. Ich habe beim Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Akteneinsicht in das Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm" gestellt und werde es Ihnen nach Erhalt zusenden. [Die Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung waren unvollständig bezüglich des Gutachtens.]

Mit freundlichen Grüßen

-- 
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/

• 23.12.2010: Kann der Rechnungshof das Gutachten zugänglich machen?
• 17.12.2010: In der Drucksache 17/4293 antwortet die Bundesregierung, dass dem EBA kein Antrag zur Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung vorliegt. "Inwieweit die Mehrkosten von insgesamt 280 Millionen Euro durch den Gesamtkostenrahmen von 2,89 Milliarden Euro abgedeckt seien, müsse bei der Prüfung des Antrages auf Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung geprüft werden."
• 19.01.2011: Die Baufreigabe des Boßler- und des Steinbühltunnels der Neubaustrecke ist weder beantragt noch eingewilligt. (Scribd)

Sehr geehrter Herr Keim,

 

dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) liegt das von Ihnen genannte Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm" nicht vor. Ich darf Sie auf die Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (www.bmvbs.de) verweisen, wo detaillierte Informationen zur Überprüfung des Bedarfsplans eingesehen werden können.

Das Schreiben des EBA vom 07.09.2010 erhalten Sie als Anlage zu dieser e-Mail zur Kenntnis.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

U. Bastian

 

 

 

U. Bastian
Eisenbahn-Bundesamt
Referat 44 - Investitionen Fahrweg Süd
Heinemannstraße 6, 53175 Bonn
*       Postfach 200565  53135 Bonn
'       0228 9826 445
7       0228 9826 9445
:       bastianu@eba.bund.de

 

 

 

---

Von: Walter Keim [mailto:walter.keim@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 21. November 2010 20:38
An: Poststelle EBA
Cc: Heiner Geißler S21
Betreff: Warum stoppte das Eisenbahn-Bundesamt die NeubaustreckeStuttgart-Ulm?

 

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)

Einschreiben

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25. 10. 2010

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn

Betreff: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"

Text des Briefes siehe: http://wkeim.bplaced.net/files/101121eba.html

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