in English: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_convention.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.3.2009

 Ministerpr�sident Oettinger                                                            Petitionausschuss Landtag
 Staatsministerium Baden-W�rttemberg                                           Landtag Baden-W�rttemberg
 Richard-Wagner-Str. 15                                                                Konrad Adenauer Str. 3
 D-70184 Stuttgart                                                                         D-70173 Stuttgart

Betreff: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen s�hen: Konvention des Europarats �ber den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Bundestages vom 2.3.09 (Anlage 1) in dem empfohlen wird "die Antworten der (...) Landesvolksvertretungen abzuwarten (...)".

Dabei bezieht sich der Bundestag auf folgenden S�tze des Schreibens vom 6.2.09 an den Bundestag:

"Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 80 Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein IFG beschlossen hat (Anlage 9 der Petition) fehlt in Europa die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Wei�russland und 5 deutschen Bundesl�ndern, darunter Baden-W�rttemberg (Anlage 2 und 4).

Die 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin fordert: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie m�glich unterzeichnen und ratifizieren! 

Damit kann dieses Menschenrecht auch in Baden-W�rttemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und in Bayern eingef�hrt werden."    

Da bisher noch keinen Antwort des Bayerischen Landtages vorliegt, lege ich das Schreiben vom 6.2.09 als Anlage 3 bei. 

Mit freundlichen Gr��en

Walter Keim

Anlage:

1. 02.03.08: Die Antworten der Landtage abwarten: http://wkeim.bplaced.net/files/090302bt.pdf  
2. http://www.right2info.org: 76 Staaten weltweit mit Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und 51 Staaten mit verfassungsrechtlicher Regelung des Zugangs zu Dokumenten (Informationen) der �ffentlichen Verwaltung. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein Informationsfreiheitsgesetz beschloss, fehlen in Europa im Wesentlichen nur noch Wei�russland die 5 deutschen Bundesl�nder Baden-W�rttemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen: http://right2info.org/news/russias-duma-passs-a-freedom-of-information-act
3. 06.02.09: Pet 1-16-06-298-050103: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen s�hen: Konvention des Europarats �ber den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_konvention.htm  
4. Karte von Europa: Im Wesentlichen sind nur noch Wei�russland die 5 deutschen Bundesl�nder Baden-W�rttemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen ohne IFG: http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif

[Informationsfreiheit]     [Zur�ck zu allen Petitionen]     [Verwaltungsstreitsache]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]    [Zur Homepage] 

Anlage: S�ddeutschland der Schandfleck bez�glich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgr�n: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgr�n: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.