- dass die Wahrnehmung des Amtes im
Mittelpunkt der T�tigkeit eines Abgeordneten steht (T�tigkeiten beruflicher
oder anderer Art neben dem Mandat aber m�glich sind),
- Abgeordnete au�er
Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen
d�rfen (insoweit unzul�ssig erhaltene Zuwendungen m�ssen an den Bund zugef�hrt
werden),
- die Anzeigepflichten gegen�ber dem
Bundestagspr�sidenten insofern erweitert werden, als fortan die bisherige
Unterscheidung von mandatsbegleitender Berufst�tigkeit und Nebent�tigkeit
aufgehoben wird,
- die Angaben in pauschalierter Form
stufenweise ( 1.Stufe: monatliche Eink�nfte von 1000 bis 3500 Euro; 2.Stufe:
Eink�nfte bis 7000 Euro; 3.Stufe: Eink�nfte �ber 7000 Euro) im Amtlichen
Handbuch und auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages ver�ffentlicht
werden und
- ein Sanktionssystem in Form von
Ordnungsgeldern vorgesehen wird. Konkret: Kommt der Abgeordnete in diesem
Zusammenhang seinen Pflichten nicht nach, so kann der Bundestagspr�sident
gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zur H�he der H�lfte der j�hrlichen
Abgeordnetenentsch�digung, also rund 48.000Euro, verh�ngen.
Fraglich
ist, inwieweit eine zus�tzliche Ver�ffentlichung auf der Homepage eines jeden
Abgeordneten au�erdem sinnvoll ist. Die Fraktion pr�ft derzeit,
ob eine doppelte Ver�ffentlichung unter
unterschiedlichen Voraussetzungen tats�chlich im Sinne von mehr Transparenz
und Klarheit angemessen ist oder ob nicht eher
zus�tzliche Irritationen geschaffen
w�rden.