Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com <mailto:walter.keim@gmail.com>
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. Dezember 2005

Eingabendienst der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Postfach 10 09 02
D-20006 Hamburg

Betreff:  Petition Informationsfreiheit mit der Geschäftsnummer 464/05 <http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ha.htm>

Sehr geehrter Frau Lilie,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 29.12.05, dass der CDU Antrag: http://wkeim.bplaced.net/files/051209bh-cdu.pdf eine Tischvorlage im Rechtsausschuss ist, der keine Drucksachennummer hat.

In den mir im Internet für das Jahr 2005 zugänglichen Tagesordnungen des Rechtsausschusses kan ich das Thema Informationsfreiheitsgesetz nicht finden.

Im Internet finde ich unter "Hamburg Drs. 18/1554 CDU" bisher weiterhin nur meine eigene Publikation:  http://www.google.com/search?hl=no&rls=RNWG%2CRNWG%3A2004-12%2CRNWG%3Aen&q=hamburg+drs.+18%2F1554+cdu&btnG=S%C3%B8k&lr=

Deshalb würde ich Sie gerne bitten wollen mir das Datum der Vorlage des Antrages im Rechtsausschus mitzuteilen.

Ich sende auch eine Kopie an den Rechtsausschuss, falls das dort noch nicht bekannt ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen



Walter Keim
Promotion of Human Rights in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm

Anlage: 29.12.05: Tischvorlage im Rechtsausschuss, die noch keine Drucksachennummer hat.

Antwort: 05.01.05: Dieser Antrag wurde am 25.10.05 im Rechtsausschuss gestellt und am 11.1.05 beraten.

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