Subject: Tumulte von Juristen gegen Diskussion �ber Menscherechtsverletzungen? (5.Europ�ischer Tag der Ziviljustiz)
From: Walter Keim
Date: Sun, 18 Nov 2007 20:08:10 +0100
To: ulrich.janssen@geldern.de, poststelle@stk.nrw.de
CC: poststelle@ag-muenster.nrw.de, jugendamt@stadt-muenster.de, hirtz@stapelkamp.de, poststelle@ag-geldern.nrw.de, info@geldern.de

in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm
 
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 18. November 2007
 

Petitionsausschuss
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
D-40221 D�sseldorf
 
Kopie: Ministerpr�sident, Justizminister, Amtsgericht M�nster, Jugendamtes M�nster, B�rgermeister Janssen in Geldern.
 
Petition (Art 17 GG): Vorschl�ge des Menschenrechtskommissars umsetzen und �ffentlich Bedienstente, Staatsanw�lte und Richter in Menschenrechten schulen (z. B. B�rgermeister Janssen der Stadt Geldern, Frau Anna Pohl Jugendamtes M�nster), Judikative unabh�ngig machen und dem Gesetz unterwerfen
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vom europ�ischen "Raum der Freiheit" der EU (KOM (2002) 247) betrachtet, sieht aus menschenrechtlicher Perspektive die Familienjustiz so aus:
 
Die "Bamberger Erkl�rung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugend�mter und Europ�ische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Pr�sidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf) stellt fest:
 
    "Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugend�mter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabh�ngigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
 
Die Pr�sidentin der NGO`s des Europarates sendete die Bamberger Erkl�rung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europ�ischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar f�r Menschenrechte des Europarates. (Anlage P: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html)
 
Diese Tatsachen werden in Deutschland totgeschwiegen:
 
der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" Rolf Lamprecht "Querulanten in Richterrobe", 31.03.2007, Politik - Seite 04: �ber den Fall G�rg�l�:
 
     "Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig
    wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts h�ren! Nichts sagen! Letztmals
    geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) -
    objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."
    (...)
    Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie sch�rt Wiederholungs�ngste.
    Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der
    "Stand" den Verfall achselzuckend hin.
    (...)
    So dreist haben �berzeugungst�ter erst ein Mal die Autorit�t des Rechts
    herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten   
    Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe.
  (Anlage O: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html )
 
Im 18-zehnten Jahrhundert schrieb Georg B�chner im Hessischen Landboten: "Die Justiz ist in Deutschland die Hure der F�rsten". Auch im Kaiserreich war die Justiz ein Anh�ngsel der Justizverwaltungen der Justizministerien und St�tze der Herrschaftsordnung.
 
W�hrend die Justiz gegen die demokratisch legitimierten Regierungen der Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat sie sich dem Umbau Deutschlands zum diktatorischem F�hrerstaat willig untergeordnet. Der Reichsrechtsf�hrer Frank verk�ndete auf dem �Deutschen Juristentag� in Leipzig, im Herbst 1933 vor 20000 Juristen zu Adolf Hitler �Sie k�nnen sich auf Ihre deutschen Juristen verlassen!�. Die Untaten der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der �ffentlichkeit durch Ingo M�llers Bestseller von 1987 "Furchtbare Juristen" (Untertitel: Die  unbew�ltigte Vergangenheit unserer Justiz http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen) bekannt. Darin wird auch beschrieben, wie durch �bernahme von Juristen wie durch �bernahme von belasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus behindert wurde
 
Beim 5. (internationalen) Europ�ischen Tag der Ziviljustiz der EU mit Beteiligung aus Holland, Belgien und Polen reagierten deutsche Juristen mit Tumulten (Anlage 29: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag-der.html) als versucht wurde den Bruch von EU Recht durch Deutschland anzusprechen und eine Publikumsdiskussion wurde abgesagt.
 
Deshalb habe ich am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage N) den Menschenrechtskommissar des Europarates �ber strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschl�gen ver�ffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschl�ge umzusetzen:
 
    * Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er best�rkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanw�lte an Gerichten auf L�nder- und kommunaler Ebene im Thema Europ�ische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu st�rken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms f�r die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Beh�rden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
    * Die Schaffung unabh�ngiger au�ergerichtlicher Beschwerdeorgane.
    * Menschenrechtsaussch�sse f�r Landesparlamente
    * Der Ausbau der Infrastruktur f�r die Menschenrechtserziehung f�r alle Berufe einschlie�lich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und L�nderebene.
    * Au�erdem soll im Zusammenarbeit mit dem Bund ein nationaler �Aktionsplan Menschenrechte� als ein koordinierter Prozess f�r die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien f�r ihre Erreichung entwickelt werden.
 
Schulungen von Bediensteten und Richtern in Menschenrechten k�nnen die deutsche Justiz vermittelbar f�r den europ�ischen Raum der Freiheit machen.
 
Ich m�chte anregen B�rgermeister Janssen in der Stadt Geldern, Frau Anna Pohl Jugendamtes M�nster bei der Schulung in Menschenrechten zu bevorzugen, wie die Anlagen erl�utern. Das gilt insbesondere dem B�rgermeister von Geldern, den ich am 7.11.07 aufgefordert habe nicht zu z�rgern dieses Angebot anzunehmen.
 

(...) ausf�hrliche Begr�ndung
 

Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS �BER DIE EUROP�ISCHE UNION Menschenrechte und Demokratie erw�hnt:
 
    (1)Die Union beruht auf den Grunds�tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grunds�tze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam
 
Allerdings m�ssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:
 
    * Gewaltentrennung ist in Deutschland nicht gew�hrleistet und Deutschland verst��t gegen Europarecht (Empfehlung Nr. R (94)12, Anlage E), d. h. die Unabh�ngigkeit der Gerichte  (Art. 6 EGMR) [Anlage 11] und Bindung an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht gew�hrleistet (Anlage L).
    * das Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit: Anlage 18) m�sste respektiert werden. Das steht im Gegensatz zum in Niedersachsen praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat. Neben Niedersachsen und 4 anderen Bundesl�ndern gilt das im Wesentlichen nur noch f�r Russland und Wei�russland.
    * Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe Anlage H: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1). Bis jetzt wird j�hrlich gegen ca. 180 000 Personen ermittelt, das entspricht ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19 und Anlage J)
 
Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor der Aufnahme erf�llen. W�rde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen, m�sste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsl�ndern geh�rt, kann es f�r sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Einf�hrung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.
 
Das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute noch gilt es in 8 von 16 Bundesl�ndern. In gerichtlichen Verfahren m�ssen Betroffene mit vielen Schikanen gegen faire Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht behindert Beispielsweise beschloss das LG Mainz  (1 QS 25/98):  "Die deutschen Gerichte d�rften jedoch keine Akteneinsicht gew�hren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdr�cklich zulasse". Das stehe nur dem Rechtsanwalt zu. Der Europ�ische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht nach Art. 6 EKMR an auch f�r Angeklagte.
 
Strafe f�r Beleidigung ist in den meisten europ�ischen Staaten abgeschafft. Der Staat Gro�britannien hat, gem�� seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umst�nden �brig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik besch�ftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 F�llen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten der OSZE haben Beleidigung entkriminalisiert (Anlage H).
 
Das bekommen auch Justizkritiker zu sp�ren und viele, die sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der bekannte Remstal-Rebell und B�rgerrechtsk�mpfer Helmut Palmer, der B�rokratiewillk�r anprangerte, ist ein Beispiel daf�r. Er sa� oft im Gef�ngnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter oder nicht angewandter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas, der internationalem Recht und OSZE Normen widerspricht.
 
M�ssen Deutsche diese in anderen Staaten der EU selbstverst�ndlichen Rechte mit Hilfe von Artikel 46 der europ�ischen Konvention f�r Menschenrechte "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen" durchsetzen?
 
Zusammenfassung
 
Das zeigt und dokumentiert die Schw�che und Unf�higkeit NRW Parlamentarier sich bei Menschen- und B�rgerrechten durchzusetzen. Parlamente sind in Deutschland - im Gegensatz zur �brigen zivilisierten Welt - auf diesem Gebiet bisher zu schwach und die gro�e Versager. NWR ist da - siehe Informationsfreiheit - trotz allem etwas besser als andere Bundesl�nder.
 
Der Menschenrechtskommissar des Europarates empfiehlt den "Ausbau der Infrastruktur f�r die Menschenrechtserziehung (von dem) staatliche Bedienstete im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und L�nderebene (...) profitieren".
 
Es ist notwendig die Menschenrechte der B�rger zu st�rken, um individuelle M�glichkeiten zur Durchsetzung von Menschenrechten auf europ�ischem Niveau zu schaffen. Der Menschenrechtskommissar hat dazu konkrete Vorschl�ge gemacht. Danach soll ein  nationaler �Aktionsplan Menschenrechte� als ein koordinierter Prozess f�r die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien f�r ihre Erreichung entwickelt werden. Die Gewaltentrennung ist notwendig um Menschenrechte in der Praxis der Justiz zu realisieren. Nur dadurch ist ein faires Verfahren vor unabh�ngigen Gerichten (Art. 6 EGMR) gew�hrleistet. Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 die Gewaltenteilung gefordert (Anlage K). Auch die Neue Richtervereinigung setzt sich f�r die Verwirklichung der Unabh�ngigkeit der Justiz von der Exekutive ein, die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt wurde (Anlage L).
 
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gew�hlte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Nordrhein-Westfalen eine Demokratie (bez�glich Gewaltentrennung) mit Menscherhechtsschutz europ�ischen Typs und wie in zivilisierter Staaten m�glich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
 
In der Schweiz sind Urteile des EGMR direkt g�ltig ("monistisches" Rechtssystem). In �sterreich ist die EKMR seit 1958 rechtswirksam (BGBl. Nr. 210) und wurde 1964 r�ckwirkend in Verfassungsrang erhoben (BGBl. Nr. 59), womit sie unmittelbar anzuwenden ist. Auch Norwegen, die Niederlande und England und Kroatien anerkennen die EKMR als vorrangig gegen�ber nationalen Recht an.
 
Damit wird die Absicht der M�tter und V�ter des Grundgesetz auf der Grundlage des Bekenntnisses zu den  "unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" (Pr�ambel GG) " auch f�r Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit.
 
Mit freundlichen Gr��en
 
Walter Keim
 
Kopie: Deutsches Institut f�r Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl f�r Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspr�sident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ausschuss f�r Menschenrechte und Humanit�re Hilfe
 
Anlagen:
 
   1. 31. August 2001: Ausschuss f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 26. (au�erordentliche) Sitzung 13. -  (E/C.12/1/Add. 68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf  
   2. Tagesspiegel l 8.12.06: Europ�ischer Menschenrechtshof: Pr�sident ermahnt Deutschland.
   3. 1998: Entstehungsgeschichte der Aarhus-Konvention: http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=44&limit=1&limitstart=1
   4. 2007: Klage gegen EU-rechtswidrigen Umsetzung �ffentlichkeitsrichtlinie (2003/35/EG): http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=45&Itemid=45
   5. Aarhus Ratifikation mit Vorbehalt Deutschlands: http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm 
   6. Oktober 2007: Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Deutschland:  http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=8915&thema_id=31&PHPSESSID=a22b2271f6a4e8235c1ee4d3588a091e
   7. 1999: Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-217/97: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp99/aff/cp9959de.htm 
   8. 25.12.2003: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Einsicht in Kuratoriumssitzungsunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/031225im.htm
   9. 07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen �ber europ�ische Menschenrechtsinstitutionen: http://wkeim.bplaced.net/files/0702dim.htm
  10. 10.03.2007: Wann h�rt der Bundestagspr�sident auf, die gesetzlich vorgeschriebene Ver�ffentlichung der Nebent�tigkeiten von Abgeordneten zu sabotieren? http://wkeim.bplaced.net/files/070311btp.htm  
  11. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm 
  12. Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl [ver�ffentlicht in der S�ddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28] https://www.gewaltenteilung.de/788/
  13. Giacomo OBERTO: DIE RICHTERLICHE UNABH�NGIGKEIT IN EUROPA UND IHRE SICHERUNG DURCH EINEN OBERSTEN RICHTERRAT (Vortrag zur Jahrestagung des Hessischen Richterbundes, Arnoldshain vom 1. bis 3.7.2004): http://gewaltenteilung.de/oberto.htm 
  14. Der Niedergang des Rechtsstaates Festschrift f�r Christian Richter II "Verstehen und widerstehen" von Dr. Egon Schneider: http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
  15. Dr. Ekkehart Reinelt im Aufsatz "Irrationales Recht" im ZAP Sonderheft zum 75. Geburtstag von Dr. Egon Schneider: http://www.reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r36_c.htm
  16. Udo Hochschild: Neue "Steuerungs"- Modelle in der Justiz: Lesefassung eines im Jahre 2000 auf der Landesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung Baden-W�rttemberg gehaltenen Vortrags: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/steuerung.htm
  17. Claus Plantiko: �Richterwahl auf Zeit durchs Volk�. Ein Pl�doyer mit Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
      im gegenw�rtigen Deutschland: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html
  18.  Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
  19. Peter Briody: Strafbarkeit von Beleidigungen: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
  20. "Deutsche Jugend�mter und die europ�ische Menschenrechtskonvention Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal": http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021
  21. Die "Bamberger Erkl�rung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugend�mter und Europ�ische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Pr�sidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf
  22. 26.10.07: Der Menschenrechtskommissar las meine Vorschl�ge gesetzlicher Reform mit Interesse und wird sie m�glicherweise benutzen: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-071026.pdf
  23. Aus Bayern auswandern: Was sonnst?: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm
  24. Strafrechtliche Verfolgung der Leitung Jugendamt M�nster im Fall Haase: http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase.html
  25. 07.11.07: Was hat der B�rgermeister der Stadt Geldern Ullrich Janssen zu verbergen? Warum will er die Information der �ffentlichkeit verhindern nachdem er in der ARD Sendung: "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugend�mter" auftrat?
  26. 09.11.07: Report M�nchen - "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugend�mter": http://wkeim.bplaced.net/files/Geldern-071109.htm
  27. Die SZ berichtet am 10.11.07 "Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf": http://wkeim.bplaced.net/files/Geldern-071110.htm
  28. M�nster: Das Jugendamt gab nur 2 der 7 Kinder zur�ck: http://www.kinderklau.net/medien.html
  29. Polnischer Verein Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in Deutschland berichtet �ber den 5. (internationalen) Europ�ischen Tag der Ziviljustiz: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag-der.html
 
 
 
Ergebnis:
 
    *  08.04.08: Einen Anlass zu Ma�nahmen gibt das Vorbringen nicht: http://wkeim.bplaced.net/files/080408nrw.pdf 
 
 

Anlagen im Internet publiziert:

 
   A. Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg �ber seinen Besuch in Deutschland 9. � 11. und 15. � 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman  Deutsche Institut f�r Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
   B. 11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen Vergleich: http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm
   C. Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 55.07 �ber Ver�ffentlichung der Nebeneink�nfte:
      http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-0707.htm
   D. EU Parlament 7.6.07: Deutsche Jugend�mter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Gro�eltern: "Deutschland, das der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen.": http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern-Eltern-und-Grosseltern.html
   E. Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten �ber die Unabh�ngigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
   F. Keim gegen Deutschland: Informationsfreiheit: Antrag Nr. 41126/05 beim EGMR: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
   G. Keim gegen Deutschland: Nebent�tigkeiten: EGMR Antrag  Nr. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
   H. IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: B�ro des OSZE-Beauftragten f�r die Freiheit der Medien. Beauftragter f�r Medienfreiheit: Bericht �ber Erfolge bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
   I. Volume: 35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May 24, 2002 www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND �INSULT� LAWS: http://wkeim.bplaced.net/files/osce_defamation_2002.htm
   J. Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm
   K. Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
   L. Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
   M. Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
   N. 21. November 2006: What will the Commissioner for Human Rights report on Germany? http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm
   O. Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe"): http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
   P. Die Pr�sidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erkl�rung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europ�ischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar f�r Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
 

 

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Walter Keim
Netizen: http://wkeim.bplaced.net/index_de.htm
 

Antwort: 08.04.08: Einen Anlass zu Ma�nahmen gibt das Vorbringen nicht

 

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Bild unten: Dunkelgr�n: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)