Wann werden die letzten 5 Bundesl�nder Informationsfreiheitsgesetze einf�hren?

Wann werden die letzten 5 deutsche Bundesl�nder sich endlich dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien f�r die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa zuwenden?

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 4.1.2008

An die Regierungen und Parlamentsfraktionen der Bundesl�nder
Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-W�rttemberg.

Betreff: Wann werden die letzten 5 Bundesl�nder die Gew�hr daf�r bieten sich jederzeit f�r das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen um damit bei diesem B�rgerrecht zu mehr als 3 Milliarden Menschen aufzuschlie�en?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem B�rger Zugang zu beh�rdlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der B�rger werden gest�rkt gem�� dem Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter Ber�cksichtigung des Datenschutzes. Dieses B�rger- und Menschenrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in �ber 70 Staaten der Welt verwirklicht. In mehr als der H�lfte dieser Staaten z. B. Brandenburg (Art. 21 (4)) ist dieses Grundrecht in der Verfassung verankert.

Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher mehr als ca. 3 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Indien und China zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Wei�russland und Russland.

Trotzdem verweigern die CDU Betonk�pfe in Baden-W�rttemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und CSU Hinterw�ldler in Bayern ihren B�rgern dieses Menschenrecht.

Sowohl in Hessen als auch Niedersachsen k�nnen die W�hler Januar 2007 durch Abwahl von CDU Regierungen f�r Fortschritt sorgen um aufzuschlie�en. Auch in Hamburg, das eines der schlechtesten Informationsfreiheitsgesetze (ohne Informationsfreiheitsbeauftragten) hat bietet sich diese Chance. Im Herbst 2008 sind die W�hler Bayern zur Landtagswahl aufgerufen.

(...) ausf�hrliche Begr�ndung: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender.htm

�berall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der CDU), der T�rkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006), Hamburg (2006) und Saarland (2006) haben auch konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das B�rger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gew�hlte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europ�ischen Typs m�glich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.

Die Regierungen und Landtagsmehrheiten der Bundesl�nder Sachsen-Anhalt (Opposition positiv), Sachsen (Opposition positiv), Hessen (l�sst zwar neue Petition zu lehnt aber Behandlung ab), Baden-W�rttemberg (Opposition positiv), Bayern, Niedersachsen und Th�ringen (Opposition positiv) bieten nicht die Gew�hr sich jederzeit f�r das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen und verbleiben die Schandflecken unter den zivilisierten L�ndern.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der �ffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Gr��en

Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu �bersehen?), EU Commission, EU Parliament, EU Council, Council of Europe, OSCE, OECD, PACE, International Helsinki Federation for Human Rights, ECHR und UN

   1. Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
   2. Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses des Europarates an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
   3. Access Info Europe: Bindende Konvention f�r den Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung (Development of a Binding Treaty on the Right of Access to Official Documents): http://www.access-info.org/?id=12
   4. C. L�ser: Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel. Seminararbeit zum Seminar Gegenwartsfragen des Staats- und Verwaltungsrechts bei Prof. Dr. Maximilian Wallerath. Sommersemester 2006. http://www.cloeser.org/pub/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf
   5. Helfen die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung den Bundesl�ndern zur Informationsfreiheit zu finden?
   6. 10. July 2006: Sdru�eni Jihocesk� Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03, Decision of ECHR (Admissibility). Access to information. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-19101-03.htm
   7. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia.
   8. Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der �ffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm
   9. 2007: CDDH: Project 2004/DG2/74 �Guaranteeing the right of the public to have access to official documents�: http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm