Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Flath,
nun haben mehr als 130 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze
oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: https://www.rti-rating.org/country-data/
). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland.
Weltweit fehlen fast nur noch ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen
Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.
In Deutschland haben 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.
Baden-Württemberg plant ein IFG.
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung
(Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die
Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR"
(Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte,
Zivilpakt) bestätigt (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
):
"18. Article 19, paragraph 2 embraces a
general right of access to information held by public bodies. Such
information includes all records held by a public body, regardless of
the form in which the information is stored, its source and the date of
production."
"19. (...) States parties should also
enact the necessary procedures, whereby one may gain access to
information, such as by means of freedom of information legislation."
In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit
trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein
IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg (CDU Fraktion) , in
Thüringen (CDU Fraktion) und in Rheinland-Pfalz haben Parlamente selber
IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung
und der Regierungen verbaschiedet.
Sogar i Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen
verabschiedet.
Wann wird Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der
Landtag die Initiative ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen
--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
5 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender-en.htm
Antwort:
- 07.12.2011: SPD Fraktion wird einen Gesetzentwurf im Landtag und eine Informationsfreiheitssatzung in Dresden vorschlagen
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