Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com <mailto:walter.keim@gmail.com>
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 21. Dezember 2005

Eingabendienst der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Postfach 10 09 02
D-20006 Hamburg

Betreff:  Petition Informationsfreiheit Geschäftsnummer 464/05 <http://wkeim.bplaced.net/files/050929ha.htm>

Sehr geehrter Herr Ploog,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 9.12.05, dass meinem Anliegen entsprochen wird, da alle Fraktionen entsprechende Anträge gestellt haben. Dies begrüsse ich sehr, da es zeigt, dass Hamburg auf diesem Gebiet ein Pionier unter den Bundesländern ist und hier zu den mehr als 60 Staaten in der Welt mit Informationsfreiheitsgezsetzen aufschliesst. Bisher haben ja nur 4 Bundesländer solche Gesetze.

Leider konnte ich weder ein Datum noch eine Drucksachennummer des beigefügten CDU Antrages finden: http://wkeim.bplaced.net/files/051209bh-cdu.pdf

Im Internet finde ich unter "Hamburg Drs. 18/1554 CDU" nur meine eigene Publikation:  http://www.google.com/search?hl=no&rls=RNWG%2CRNWG%3A2004-12%2CRNWG%3Aen&q=hamburg+drs.+18%2F1554+cdu&btnG=S%C3%B8k&lr=

Deshalb würde ich Sie gerne bitten wollen mir die Drucksachennummer oder das Datum des Antrages mitzuteilen.

Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen



Walter Keim
Promotion of Human Rights in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm

Antwort: 29.12.05: Tischvorlage im Rechtsausschuss, die noch keine Drucksachennummer hat.

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