Landesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Keim,
wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 21.06.2005 mitgeteilt habe, kann
Akteneinsicht nur durch einen von Ihnen zu beauftragenden Rechtsanwalt
erfolgen. Sobald eine entsprechende Legitimation vorliegt, kann dem
Rechtsanwalt Akteneinsicht gewährt werden.
Abschließend teile ich mit, dass ich vom 08. Juli bis zum 25. Juli 2005 in
Urlaub bin.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Oestreicher
Geschäftsstellenleiter
Regierungsrat
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/279-2157, Fax: 0711/279-2264
EMail: Oestreicher@jum.bwl.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Walter Keim [mailto:walter.keim@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 3. Juli 2005 21:01
An: Oestreicher, Bernhard (Justizministerium)
Cc: 'NN@laek-bw.de'
Betreff: Re: Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Oestreicher,

ich danke Ihnen für die Zusendung des Beschlusses zur Akteneinsicht
http://wkeim.bplaced.net/files/050615lbw.pdf ab 1.7.05 aufgrund §
406e StPO.

Bezugnehmend auf § 406e Abs. 5 StPO: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/__406e.html

"(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten
Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2
und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend."

Dabei möchte ich auch auf meine Brief vom 19.7.00
http://wkeim.bplaced.net/files/000719dg.htm hinweisen. (siehe Punkt
9 und 11 der Berufsaufsichtsbeschwerde vom 29.10.02:
http://wkeim.bplaced.net/020322ab.htm )

Ich möchte anregen die Akteneinsicht in der 2. Hälfte im Juli
vorzunehmen, da ich zu dieser Zeit in Schwaben bin und damit die im
Beschluss erwähnte Zusendung durch die Post nicht nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Complaint agianst German scandal press: http://wkeim.bplaced.net/files/050530dp-en.htm
Senate (Bundesrat) plans to stopp Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/0506bundesrat-en.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? : http://wkeim.bplaced.net/accusation.htm




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