Subject: Re: The scandal press in Germany may finally have gone too far
From: "Walter Keim"
Date: Fri, 10 Jun 2005 15:35:49 +0200
To: info@presserat.de
CC: nett@fedrelandsvennen.no


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Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 10. 6. 2005 (15.6.05 ergänzt)
 

Deutscher Presserat
Postfach 7160
D-53071 Bonn

Betreff: Ihr Brief vom 7.6.06,
Kommentar zu "Freedom of Information", Aktenzeichen E 255/05/2

Sehr geehrter Herr Weyand,

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 7.6.06 mit der Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 3.6.05 in dem Sie mir die Verfahrensweise mitteilen und mich bitten "kurzfristig (den) entsprechenden Artikel (Original bzw. Kopie)" zuzusenden um in der Lage zu sein, meine Angabe weiter zu behandeln.

Ich habe einige Journalisten gebeten, mir die Artikel zukommen zu lassen.

Ich möchte auf die Beschwerdeordnung § 4 hinweisen: "Der Beschwerde soll eine entsprechende Veröffentlichung im Original oder in Ablichtung beigefügt werden".

Im Hinblick darauf, dass ich in Norwegen wohne, bitte ich zu erwägen, ob das nicht wegfallen kann, da ja nach § 1 (2) der Pressrat selber ein Verfahren einleiten kann. Das ist ja keine "muss"-Bestimmung. Dabei lege ich auch zu Grunde, dass in Ihrem VG Interview vom 28.5.05 nicht davon die Rede war und auch, dass eine Behandlung der Berichterstattung ein sehr großes Potential der Ansehensverbesserung anspricht.

Ich danke Ihnen für die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten, dass das Informationsfreiheitsgesetz am 1.1.2006 im Bund in Deutschland in Kraft tritt. Ich schätze die Arbeit der Informationsfreiheitsbeauftragten und Datenbeauftragten sehr. Haben Sie doch das Jahr 2003 zum Jahr der Informationsfreiheit erklärt: http://www.informationsfreiheit.de/info_allgemein/aktuell/veranstaltungen/infojahr2003.htm . Schade, dass die Presse nichts darüber berichtet hat.

Leider übersieht der Datenbeauftragte, dass der bayrische Hinterwäldler Zeitlmann Einwände gegen das Informationsfreiheitsgesetz erhoben hat und der Bundesrat (obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist: http://www.informationsfreiheit.info/de/blog/ ) bisher auf "Hinterwäldler"-Kurs ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0506bundesrat.htm 1 .

Ein CDU Mann sagte der Frankfurter Rundschau am 7.6.05: "Das Gesetz wird beerdigt" und damit würde auch der Bund denjenigen Bundesländern folgen, die ohne das Menschenrecht der Informationsfreiheit sind.

Der Gesetzentwurf gilt nur für die Bundesverwaltung und Deutschland bleibt deshalb auf jeden Fall in 12 von 16 Bundesländern (d. h. mehr als 70 % der Bevölkerung) das einzige bedeutende Land der EU, Europas, der OSZE, der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz in Gemeinden, Kreisen und Landesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Hearing about Freedom of Information in Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-hearing.htm
In my opinion Germany must be sentenced:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/041106btf-en.htm
OSCE will monitor access to public documents:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? :
http://home.broadpark.no/~wkeim/accusation.htm    

Anlage:

  1. Senate (Bundesrat) plans to stopp Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0506bundesrat-en.htm
  2. Folgende Texte wurden übersandt (hier nur teilweise aufgeführt): die-aktuelle-Nr.21/2005, das-neue-Nr.21/2005, Frau-mit-Herz-Nr.21/2005, FREIZEIT-SPASS-Nr.21/2005 und 7 Tage.

 

Briefwechsel:

05.6.05: Zusätzliche Informationen von Herrn Kulig
07.6.05: Bestätigung des Eingangs, zusätzlich Information notwendig.
16.6.05:
Pressrat bestätigt Engegennahme der Bilder, möchte aber nähere Beschreibung der Kritik.
19.6.05:
Letzter Klageteil mit genauer Begründung im Detail.

 

----- Original Message -----
From:
Walter Keim To: info@presserat.de Cc: nett@fedrelandsvennen.no
Sent:
Sunday, June 05, 2005 6:13 PM
Subject:
The scandal press in Germany may finally have gone too far

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