English translation: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_human_rights.htm

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 1. November 2003
 
Human Rights Commission
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1,
D-11011 Berlin
 

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit und faires Verfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf die "Erweiterung Ihrer Zuständigkeiten hin zu innenpolitischen Themen" hinweisen, die auch "Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen" beinhaltet.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Menschenrechtsverletzungen lenken:

Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die

Die Europäische Union sichert die Menschenrechte durch Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU.

Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ist für die Einhaltung des IPbürgR verantwortlich.

Folgende Menschenrechte werden untersucht:

Folgende Verletzungen wurden begangen oder sind als Verfahren anhängig:

Nachdem die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html, Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 und Montenegro ihren Parlamenten Vorschläge für Informationsfreiheitsgesetze unterbreitet haben, sind Deutschland im Bund (und in 12 der 16 Bundesländern) und Luxemburg die Schlusslichter in Europa.

In der Türkei hat vor kurzem das ganze Parlament einschließlich Opposition zugestimmt: http://www.bilgilenmehakki.org/press_releases.htm

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Human Right violations in Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_human_rights.htm
"Swedish solution" for Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/party-en.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://home.broadpark.no/~wkeim/I_accuse.htm

Kopie an: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (26.10.2003), Bundesministerium der Justiz (27.10.2003), Kammeranwalt der Landesärztekammer Baden-Württemberg (28.10.2003)

Anlagen:

  1.  http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfahren_Goetz.136.0.html
  2.  http://www.zap-verlag.de/online-dienste/anwaltsmagazin/2003_13.html#Nazi-Gesetz und kein Ende
  3.  http://www.rae-dammann.de/aktuell/fall_vogt_gegen_deutschland.shtml
  4.  http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
  5.  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
  6.  http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm
  7.  http://home.broadpark.no/~wkeim/files/020621bvg.pdf
  8.  http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm
  9.  http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
  10.  http://home.broadpark.no/~wkeim/files/030310bvg.htm
  11.  http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
  12.  http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm
  13.  lg_mainz.htm
  14.  http://hudoc.echr.coe.int/hudoc/default.asp?Language=en&Advanced=1
  15.  http://home.broadpark.no/~wkeim/j'accuse.htm
  16.  Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/
 

Entwicklung: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html: Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.

 

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