From: "Walter Keim" To: ; Cc: Europa Direkt: http://europa.eu.int/geninfo/mailbox/form_de.htm; Subject: Informationsfreiheit für Deutschland Date: 26. desember 2001 13:27 (27.12.01: Link auf lfdbbg hinzugefügt) Sehr geehrte Damen und Herren, aus einem Gesetzentwurf: http://home.broadpark.no/~wkeim/ifg_gruene_1977_bt-13-8432.htm sehe ich dass 1993 die "Kommission einen entsprechenden Bericht (zur Informationsfreiheit) an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß erstattet (Mitteilung 93/C 156/05) hat. Sie hat dabei die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen in der Gemeinschaft auch von den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte, in denen ein entsprechender Rechtsanspruch des Bürgers noch nicht besteht". Ich bitte Sie mir diese "Mitteilung 93/C 156/05" möglichst in elektronischer Form zuzusenden. Leider gibt es in Deutschland bisher die Informationsfreiheit im Bund nicht und es gibt Schwierigkeiten: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_ifg.htm das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Ich verstehe es so, dass erwüscht ist, dass Beitrittstaaten die Informationsfreiheit einführen, siehe: http://www.brandenburg.de/land/lfdbbg/internat/symp01/symp2001.htm. Welche Schritte hat die Kommission unternommen um die Informationsfreiheit in Deutschland zu unterstützen? Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail E-mail: walter.keim@gmail.com Support patients rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail Draft petition Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm#e-mail Homepage http://home.broadpark.no/~wkeim/